SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

10. Februar 2010
Neue EU-Finanzmarktarchitektur

"EU-Parlament hält an starker Finanzaufsicht fest"

Portraitfoto von Udo Bullmann

Im EU-Parlament wurden heute erste Eckpunkte für die neue europäische Finanzmarktarchitektur vorgestellt. Konkret geht es um die Einrichtung eines Rates zur frühzeitigen Erkennung von systemischen Risiken sowie den Aufbau von drei EU-Behörden zur Überwachung von Banken, Versicherungen und Wertpapiergeschäften.

Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Udo Bullmann: "Selbst in diesem frühen Stadium der parlamentarischen Arbeit gehen unsere Vorschläge deutlich über die verwässerte Position des EU-Ministerrates hinaus. Dies ist ein klares Signal an die Mitgliedstaaten, dass sich das Parlament nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen lässt, sondern an einer starken europäischen Finanzaufsicht festhält."

Bullmann weiter: "Wenn wir Krisen in Zukunft früher entgegen treten wollen, brauchen wir zwei Dinge: eine bessere Bewertung der tatsächlichen Risiken auf den Finanzmärkten sowie wirkungsvolle Instrumente, um Marktteilnehmer zu überwachen und gegebenenfalls einzugreifen."

So ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Behörden überprüfen, ob riskanten Produkte und Geschäftsmodelle notfalls vom Markt genommen werden müssen. Bullmann begrüßt auch den Vorschlag, Kompetenzstreitigkeiten unter Aufsehern durch den gemeinsamen Ausschuss der Behörden schlichten zu lassen.

"In den anstehenden Beratungen im Wirtschaftsausschuss geht es nun darum, die Vorschläge für die einzelnen Behörden so aufeinander abzustimmen, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept daraus wird", erklärt Bullmann abschließend.


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