SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 02. März 2010
Jürgen Gasper, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD

Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt mit derzeit zwölf Kammern verhindern

+Jürgen Gasper

In einer Erklärung des Vorstands der Frankfurter SPD haben dessen Mitglieder Eugen Emmerling und Jürgen Gasper, den Frankfurter Magistrat aufgefordert, alles zu tun, um die drohende Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt mit derzeit zwölf Kammern zu verhindern.

Zwar scheine noch keine endgültige Entscheidung gefallen zu sein, doch deute vieles darauf hin, dass die Landesregierung die baldige Schließung des größten der fünf hessischen Verwaltungsgerichte anstrebe. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat erst im Jahre 2006 seine neuen Räume in der Adalbertstraße in Bockenheim bezogen.

Emmerling und Gasper, der auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) in Frankfurt ist, verweisen darauf, dass die Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und die Verlagerung seiner Aufgaben auf andere Verwaltungsgerichte eine weitreichende Schwächung der Zentrumsfunktion Frankfurts bedeute: „Nach den vielen Institutionen, die in den letzten Jahren Frankfurt verlassen haben, wäre der Verlust des Verwaltungsgerichtes besonders schmerzlich. Die Frankfurter SPD erwartet vom Magistrat, dass er in dieser für die Zukunft Frankfurts wichtigen Frage schnell und unmissverständlich Position bezieht.“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt ist auch für die Landkreise Main-Kinzig-Kreis, Hoch- und Main-Taunus-Kreis zuständig. Die Bedeutung des Gerichts und die Notwendigkeit seines Verbleibens in Frankfurt erschließt sich nicht zuletzt daraus, dass das Gericht für börsen- und bankenrechtliche Entscheidungen, z. B. gegen die deutsche Bundesbank oder die Frankfurter Wertpapierbörse zuständig ist und auch die alleinige bundesweite Zuständigkeit für Verfahren aus dem Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat.
Eine Verlagerung der Aufgaben des Gerichts würde für viele der in Frankfurt ansässigen Behörden, Unternehmen und Anwälte eine außerordentliche finanzielle und zeitliche Zusatzbelastung bedeuten.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap