SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 03. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Holtz-Austritt aus der CDU-Fraktion: Nur Anzeichen eines verbreiteten Unwillens in der CDU-Wählerschaft

Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

Als „nur die Spitze des Eisberges“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, den angekündigten Austritt des CDU-Stadtverordneten Wolff Holtz aus der CDU-Fraktion bezeichnet. „Der wachsende Unmut vieler CDU-Wähler, aber auch vieler CDU-Funktionäre über die schwarz-grüne Römerkoalition ist geradezu mit Händen zu greifen“. Insbesondere die Verkehrspolitik von Stadtrat Lutz Sikorski, das Integrationskonzept von Stadträtin Nargess Eskandari-Grünberg und das andauernde Organisationschaos im Verantwortungsbereich von Schuldezernentin Ebeling stoße bei vielen eher konservativ orientierten CDU-Wählern auf zunehmendes Unverständnis.

Insoweit habe Holtz in vielen Fällen, insbesondere in der Verkehrspolitik, nur den Unwillen vieler CDU-Wähler zum Ausdruck gebracht. Von daher sei der angekündigte Austritt nur ein, allerdings markantes Anzeichen dafür, dass die Akzeptanz der schwarz-grünen Koalition bei den CDU-Wählern schwinde. Wenn die Mehrheit der Koalition nun auf nur noch eine Stimme schmelze, hänge Schwarz-Grün am seidenen Faden. Schwarz-Grün werde in der Zukunft, wie bereits in der Vergangenheit bei Personalfragen – bei der Wahl von Stadtrat Frank fehlten der Koalition vier Stimmen – auch bei manchen Sachfragen auf die Unterstützung der FDP angewiesen sein.

Allerdings hätten dies einige in der Koalition noch nicht begriffen, wie die arrogante und überhebliche Reaktion aus den Reihen der Grünen auf die Vorschläge der FDP zur Zukunft des Bundesrechnungshofes zeige.

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