SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 05. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarz-Grün verliert beim FSV-Stadion in der Stadtverordnetenversammlung eigene Mehrheit

FSV-Stadion: Gutachten des Rechtsamtes erklärt die Stadträte Becker und Sikorski und die Stadtverordneten Martin Gerhardt und Stephan Siegler für befangen
Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

Die Magistratsmitglieder Uwe Becker und Lutz Sikorski sowie die beiden CDU-Stadtverordneten Martin Gerhardt und Stephan Siegler sind in der Frage des FSV-Stadions befangen und dürfen an künftigen Abstimmungen und Beratungen zu diesem Komplex im Magistrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des städtischen Rechtsamtes, das auf Anforderung von Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann zu prüfen hatte, ob Aufsichtsratsmitglieder des FSV bei Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung mitwirken dürfen.

In dem Gutachten, das der SPD-Fraktion vorliegt, kommt das Rechtsamt zu dem Ergebnis, dass „für Aufsichtsratsmitglieder des FSV ein Mitwirkungsverbot gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 5 HGO bei Stadtverordnetenbeschlüssen“ besteht, die das „ob und wie der Sanierung der Tribüne Bornheimer Hang“ regeln. Zur Begründung führt das Rechtsamt an, die Aufsichtsratsmitglieder des FSV gehörten diesem nicht als entsandte Vertreter der Stadt an. Damit sei „nach den gesamten Umständen die Besorgnis nahe gelegt, das Mitglied werde aufgrund eigener Interessen (als Aufsichtsrat) nicht mehr uneigennützig und gemeinwohlorientiert handeln“.

„Die Auffassung des Rechtsamtes ist, legt man die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und die einschlägigen Gerichtsurteile zugrunde, eigentlich selbstverständlich“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Dass man die Bestimmungen in der Vergangenheit in Frankfurt nicht immer beachtet hat, ändert nichts daran, dass sie gelten“.

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