SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

07. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Nach Austritt von Wolff Holtz: Europaviertel, Campanile, PPP

Römer-Koalition verliert nach FSV-Stadion bei weiteren wichtigen Fragen eigene Mehrheit - Schwarz-Grün im Grunde gescheitert und ohne FDP nicht mehr handlungsfähig
Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

„Angesichts der vielen Themen, bei denen CDU und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung über keine eigene Mehrheit mehr verfügen, sollten die beiden Parteien Schwarz-Grün auch offiziell für beendet erklären und die FDP zum Vollmitglied der Koalition erheben“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Konsequenzen aus dem Austritt des CDU-Stadtverordneten Holtz. „Ich bin gespannt, wie die FDP auf die neue Lage reagiert“.

Nachdem die schwarz-grüne Römerkoalition beim FSV-Stadion über keine eigene Mehrheit mehr verfügt, hat Schwarz-Grün auch bei weiteren wichtigen Fragen der Stadtentwicklung die eigenständige Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verloren. Dies ist immer dann der Fall, wenn - ähnlich wie im Fall des FSV-Stadions – mindestens ein Stadtverordneter der Regierungskoaltion wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen kann. In allen solchen Fällen verfügt Schwarz-Grün nach dem Austritt des Stadtverordneten Holtz nur noch über 46 von dann 92 Stimmen. Eine Mehrheitsbildung ist dann nur noch mit den Stimmen der FDP-möglich.

Als Beispiel nennt die Römer-SPD das Europaviertel und alle damit zusammenhängenden Fragen. Da ein Verwandter ersten Grades des CDU-Stadtverordneten Vowinckel Geschäftsführer

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