SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 10. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Siedlung Höhenblick: Erneute Prozessniederlage für Planungsdezernent Schwarz –Stadt erfüllt nur unkritisch die Investoreninteressen

Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

„Nach dem Urteil zur Spielhalle in Niederursel hat Planungsdezernent Schwarz mit dem Urteil zur Siedlung Höhenblick zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine krachende Prozessniederlage hinnehmen müssen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf das Urteil zu der umstrittenen Aufstockung eines Gebäudes in der Siedlung Höhenblick in Ginnheim.

„Beiden Fällen ist gemeinsam, dass Planungsdezernent Schwarz einseitig die Interessen der Investoren berücksichtigt hat, ohne andere Belange, wie die Interessen der Nachbarn oder des Stadtbildes, zu berücksichtigen. In beiden Fällen hätten die Gerichte klar entschieden, dass die von der Stadt erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig seien. Im Fall Höhenblick bleibe allerdings der bittere Beigeschmack, dass die klagenden Bürger zwar Recht bekommen hätten, sie davon aber nichts hätten. „Umso mehr ist der Magistrat in der Verantwortung, derartige Fragen künftig sorgfältiger abzuwägen“, sagte Oesterling dazu. „Hier hat der Planungsdezernent einfach gegenüber den Bürgern eine Bringschuld“. Aber auch der Denkmalschutz habe sich in dem vorliegenden Fall nicht mit Ruhm bekleckert. Es sei in jedem Fall unbefriedigend, wenn der Denkmalschutz, wie im Höhenblick und bei dem Fall des Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring, erst im letzten Moment aufwache und erst reagiere, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen sei.

SPD Frankfurt am Main

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