SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 19. März 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Feldmann: „Bürgerhaushaltskonzept des Kämmerer ist Pseudobürgerhaushalt!“

Peter Feldmann

Nachdem die SPD bereits Anfang dieser Woche ein umfassendes und detailliertes Konzept für einen Bürgerhaushalt vorgestellt hatte, versucht der Magistrat jetzt, nach Ansicht der SPD-Fraktion im Römer, damit mühsam Schritt zu halten. Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender dazu: „Während die SPD-Fraktion schon vor Wochen mit ihren Ortsbeiratsfraktionen Abläufe und Details bespricht und vorbereitet geht es für Stadtkämmerer Becker noch um die Überzeugung seiner eigenen Magistratskollegen.“

Der Hauptunterschied sei aber, während der SPD-Vorschlag auch eine Verpflichtung eines konkreten Geldbetrages in Höhe von 50 Mio. Euro vorsieht, über die die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, gibt es dies beim Magistratspapier nicht. „Ohne die Selbstverpflichtung der Stadtverordnetenversammlung die Beschlüsse der Bürgerschaft umzusetzen bleibt Beckers Vorschlag im Ergebnis ein reines Beratungsinstrument ohne definitive Verbindlichkeit. Dies nenne ich ein Pseudobürgerhaushalt“, so Feldmann abschließend.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap