SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. März 2010
Hochschulpakt 2011 - 2015

Gertnot Grumbach (SPD): Einsparungen trotz steigender Studierendenzahlen

„Der heutige Vorschlag der Wissenschaftsministerin für die Fortführung des Hochschulpaktes in den Jahre 2011 – 2015 ist ohne klare Perspektiven und in keiner Weise mit einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen verbunden“, so bewertete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach heute den Vorschlag der Ministerin.

Wesentliche Inhalte des Vorschlags der Ministerin seien, dass das Hochschulbudget im Jahre 2011 zunächst um 30 Mio. Euro gekürzt werde. Auf der reduzierten Summe solle es verstetigt werden mit der vagen Hoffnung, dass ein Aufschlag möglich ist, wenn sich die Steuereinnahmen des Landes verbessern.

„Die Hoffnung auf künftig steigende Steuereinnahmen ist nur ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, zumal die Pläne der schwarzgelben Bundesregierung darauf ausgerichtet sind, die Staatsfinanzen zu verschlechtern und Steuergeschenke zu verteilen. So wird die Aussicht auf zusätzliche 20 Mio. Euro im Jahre 2012 und 2013 zur Farce“, so Grumbach.

Weiter kritisierte Grumbach, dass in dem Modell offensichtlich keine Steigerung der Leistungszahlen berücksichtigt sei. Das bedeute, dass die Hochschulen bei steigenden Studierendenzahlen keinen Euro zusätzlich aus dem Topf des Landes für die Grundfinanzierung erhalten würden. Dies sei angesichts des insbesondere durch die Schulzeitverkürzung im Gymnasium in den nächsten Jahren dramatisch steigenden Drucks auf die Hochschulen unverantwortlich.

„Es wird nicht ausreichen, auf den Hochschulpakt 2020 des Bundes zu verweisen und damit die eigene Verantwortung als erfüllt zu bezeichnen. Zusätzliche Anstrengungen sind unumgänglich, wenn man die Hochschulen nicht im Regen stehen lassen will“, forderte Grumbach abschließend.


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