SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. April 2010
Ballungsraumgesetz

Rhein-Main-Region braucht mehr Ambitionen und Orientierung

Stephan Wildhirt wird Rhein-Main-Berater

Kritik am „faktischen Stillstand“ bei politischen Initiativen der Landesregierung für den Ballungsraum Rhein-Main hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch in Wiesbaden geübt. „Der Ballungsraum braucht eine Politik mit mehr Ambitionen und Orientierung. Das Nein zur Internationalen Bauausstellung war der letzte Impuls von Koch & Co. Der ging aber in die falsche Richtung.“

Schäfer-Gümbel stellte den bisherigen Direktor der Planungsverbands Frankfurt/Rhein-Main, Stephan Wildhirt, als Berater der SPD-Fraktion vor. „Mit Stephan Wildhirt haben wir einen profilierten Berater gewinnen können, der in der Region höchste Anerkennung genießt, der die Arbeit des Planungsverbands aus eigener Kenntnis beurteilen und die Defizite der bisherigen Politik für den Ballungsraum bestens analysieren kann.“

Die SPD-Fraktion fordere von der Landesregierung weiterhin eine umfassende Evaluation des Ballungsraumgesetzes, das im kommenden Jahr auslaufe. „Anscheinend bereitet die Landesregierung ja schon kosmetische Änderungen vor, ohne Erfolg und Misserfolg des bisherigen Gesetzes überhaupt gründlich abgewogen zu haben“, sagte Schäfer-Gümbel. Offensichtlich wolle sich die Landesregierung nicht mit ihrem Scheitern konfrontieren lassen. Der Antrag der SPD-Fraktion, das Ballungsraumgesetz zu evaluieren, sei von der schwarz-gelben Mehrheit in den zuständigen Fachausschüssen abgelehnt worden. „Offensichtlich fehlt es am Willen, sich ernsthaft mit der Zukunftsfähigkeit der Region zu befassen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte auch an das „klägliche Scheitern“ des Projekts Internationale Bauausstellung (IBA). „Eine IBA hätte die Chance geboten, sich als Metropolregion zukunftsfähig aufzustellen“, so Schäfer-Gümbel. Die Landesregierung sei der „Bremsklotz“ gewesen, obwohl sich die Lenkungsgruppe des Landtags, die Industrie- und Handelskammern in der Region sowie die Handwerkskammer Rhein-Main für eine solche Bauausstellung ausgesprochen hatten. „Nach der Ablehnung der IBA steht jetzt die Landesregierung umso mehr in der Pflicht, der Rhein-Main-Region Perspektiven zur Profilbildung und Standortstärkung im Wettbewerb der europäischen Metropolregionen aufzuzeigen.“

Die SPD sehe sich aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre in ihrer Kritik bestätigt, dass das Ballungsraumgesetz nicht geeignet sei, die Region zu organisieren und voranzubringen. „Es hat keine Impulse für die Neuordnung der Rhein-Main-Region gegeben. Es missachtet die in Artikel 137 Hessische Verfassung garantierte Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden und hat mit der Möglichkeit der Zwangsverbände elementar in die kommunalen Zuständigkeitsbereiche eingegriffen.“

Auch die räumliche Abgrenzung des Ballungsraumgesetzes habe sich für die Organisation der Region als ungeeignet erwiesen. „Dies ist ein Mangel, den das Gesetz bereits seit seiner Entstehung trägt und der seit dem immer wieder problematisiert worden ist“, so Schäfer-Gümbel

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