SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. April 2010
Kindertagesstätten

Gerhard Merz (SPD): Ostern ist vorbei – Wo sind die Eier, Herr Banzer?

Erstattung der Personalmehrkosten für Kindertagesstätten durch das Land muss jetzt erfolgen – Minister Banzer muss zu seinem Wort stehen

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat den Hessischen Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit aufgefordert, endlich zu seinem Wort zu stehen und den Kommunen die personellen Mehrkosten, die aufgrund der neuen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten angefallen sind, jetzt umgehend zu erstatten.

„Herr Banzer hat den Kommunen diese Erstattung mehrfach zugesagt, er hat im Plenum und im zuständigen Ausschuss immer wieder betont, dass diese Neuregelung unter das so genannte Konnexitätsprinzip fällt und das Land daher nach dem Motto „wer bestellt, bezahlt“ für die Mehrkosten aufkommt“, so Merz. Zuletzt habe Banzer in der Debatte über einen entsprechenden SPD-Antrag am 4. März im Landtagsplenum gesagt: „Ich sage noch einmal: Ostern 2010 ist das geregelt. Wenn es nicht eine Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzminister gibt, der die Kommunen auf der einen Seite und die Landesregierung auf der anderen Seite – es ist keine Einzelveranstaltung – zustimmen werden, wird es anschließend diese Erstattung geben.“

Dass Banzer dafür nicht die Rückendeckung des Finanzministers habe und auch der Regierungschef bisher nicht für Klarheit sorge, sei ebenso offenkundig wie die tief greifenden Zerwürfnisse innerhalb der Koalitionsfraktionen. Diese hätten dazu geführt, dass sich CDU und FDP im AFG-Ausschuss nicht zu einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten in der Lage gesehen hätten. Gleichzeitig sei Banzer in einer jetzt vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Merz und Gremmels selbst von seiner Konnexitäts-Position abgerückt, dort sei nur noch wolkig von ‚finanzieller Unterstützung’ der Träger die Rede.

„Die Landesregierung und die Koalition führen in dieser Frage einen Eier- und Schleiertanz allererster Güte auf und der zuständige Minister ist gerade dabei, seine Glaubwürdigkeit vollständig zu verspielen. Es geht nicht an, dass die Kommunen, die Träger, die Einrichtungen, die Eltern und letzten Endes die Kinder dafür bezahlen müssen, dass es in der Regierung drunter und drüber geht. Die Einrichtungsträger, die im Vertrauen auf das Wort des Familienministers das dringend benötigte zusätzliche Personal in den Kindertagesstätten eingestellt haben und bei den Kosten in Vorleistung getreten sind, müssen jetzt endlich Gewissheit haben. Ostern ist vorbei! Da es offensichtlich nach wie vor keine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen gibt, muss Herr Banzer jetzt zu seinem Wort stehen und auszahlen, wenn er nicht vollständig blamiert als Osterhase mit leerem Eierkorb dastehen will.“

Die SPD-Fraktion werde die Angelegenheit auf jeden Fall in der Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag zur Sprache bringen, so Merz.

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