SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. April 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Mehrkosten: Magistrat missachtet Stadtverordnetenbeschluss und verbummelt Controlling-Konzept

Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

Als „symptomatisch für den Umgang des Magistrats mit der Mehrkostenproblematik“ bewertet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Tatsache, dass der Magistrat noch immer kein Controlling-Konzept vorgelegt hat, obwohl ihn ein Koalitionsantrag dazu bis zum Ende des ersten Quartals verpflichtet hatte.

„Mit dem Antrag der Koalition vom 12. November 2009, der ja auch unsere Unterstützung gefunden hat, wurde der Magistrat beauftragt, bis Ende März ‚Regeln und Kontrollstrukturen’ zu erarbeiten, um künftig schon im Vorfeld Mehrkosten möglichst vermeiden zu können“, erläutert Oesterling. „Die Frist ist verstrichen, aber die Stadtverordneten haben noch immer kein Konzept vorliegen.

Oesterling kritisiert diese Missachtung der Stadtverordnetenversammlung: „Es ist symptomatisch dafür, wie der Magistrat insgesamt mit der Mehrkostenproblematik umgeht. Es wirft aber auch ein bezeichnendes Licht auf den Umgang in der Koalition untereinander und was der Magistrat von den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung hält.“

Auf mittlerweile fast 100 Millionen Euro belaufen sich die Mehrkosten für Investitionen in letzter Zeit. Wenn die CDU dann zynisch von sogenannten „Wohlfühlkosten“ spreche, verschleiere
sie, dass die Unfähigkeit des Magistrats, ein striktes Controlling-Konzept durchzusetzen, die Frankfurter Steuerzahler Millionen koste. „Das ist vollkommen inakzeptabel“, kritisiert Oesterling.

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