SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. April 2010
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD: Landesregierung lässt wie gewohnt engagierte Kommunen im Regen stehen

Wortbruch von Minister Banzer
+Brigitte Enzmann

Mit Verärgerung hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Ankündigung der Hessischen Landesregierung reagiert, nur den Kommunen die zusätzlichen Kosten zu erstatten, die nach dem Stichtag 1.9.2009 die Verordnung für bessere Kita-Personalstandards
umgesetzt haben. „Es ist völlig unverständlich und kontraproduktiv, diejenigen Städte und Gemeinden zu benachteiligen, die sich wie Frankfurt früher als andere für eine qualitativ bessere Kinderbetreuung stark gemacht und bereits viel Geld investiert haben“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Brigitte Enzmann.

Noch vor der Hessischen Landtagswahl hatte der seinerzeit zuständige Minister Banzer den Kommunen die komplette Übernahme der entstehenden Kosten versprochen. „Das fällt dann wohl unter Wortbruch, was die CDU so gerne anderen vorwirft“, bemerkte Enzmann.

Es sei zwar bekannt, dass die Haushaltslage des Landes Hessen dramatisch sei. Dass jetzt aber so offensichtlich von einer vorher vertretenen Linie Abstand genommen werde, lasse finstere Rückschlüsse über die finanzielle Situation in Wiesbaden zu.

Gerade die Qualität der Kinderbetreuung sei ein zentraler Punkt, an dem sich Politik für viele Familien in Hessen sinnvoll betätigen könne. Die Ankündigung der Landesregierung sende das falsche Signal an Städte und Gemeinden, lieber abzuwarten, als offensiv an Verbesserungen für Familien zu arbeiten.

„Abgesehen davon, dass hier auch das Konnexitätsprinzip greift, erwarten wir von der Landesregierung die Rücknahme dieses Beschlusses und die Übernahme der entstandenen Kosten, wie
seinerzeit zugesagt“, forderte Enzmann. Finanzielles Missmanagement dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.

SPD Frankfurt am Main

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