SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Mai 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert Beibehaltung der Stellplatzeinschränkungssatzung

Landesregierung gefährdet durch die Abschaffung den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

Als „schweren Schlag gegen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die vom Hessischen Wirtschaftsministerium geplante Abschaffung der Stellplatzeinschränkungssatzung bezeichnet. „Durch die geplante Abschaffung werden der Stadt Frankfurt Ablösebeträge in Millionenhöhe entgehen“, so Oesterling „Diese Beträge sind bisher weitgehend für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zweckgebunden und werden für den weiteren Ausbau fehlen“.

Als Beispiele für realisierte, in der Umsetzung befindliche und geplante Finanzierungsbeiträge aus der Stellplatzablöse nannte Oesterling: S-Bahn-Bau Bad Vilbel (S6) 3,4 Mio. € / Straßenbahnanbindung City-West: 5,4 Mio. € / S-Bahn-Station Zeilsheim: 2,2 Mio. € / Stadtbahn Riedberg: 5,3 Mio. € / Modernisierung Bhf. Rödelheim: 3,2 Mio. € / Ausbau Verkehrsleitzentrale: 3,9 Mio. € / Beschleunigung Linie 11 4,9 Mio. € / Straßenbahn Preungesheim Ost 1,6 Mio. € / Verlängerung U5 Frankfurter Berg 1,7 Mio. € / Straßenbahn Mörfelder Landstrasse 3,4 Mio. € / S-Bahn-Station Fechenheim 6,2 Mio. € / Staufreies Hessen (Schaltanlagen) 1,7 Mio. € / Nachrüstung von Aufzügen 3,0 Mio.€

Insgesamt seien in der Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 aus Stellplatzablösemitteln ca. 90,5 Mio. € für Maßnahmen des ÖPNV vorgesehen gewesen, zuzüglich ca. 20 Mio. € für den Bau und die Unterhaltung von Parkplätzen.
„Diese Liste zeigt, welche Bedeutung die Stellplatzablöse für die Finanzierung Frankfurter Verkehrsprojekte hat“, so Oesterling. „Wer die Stellplatzablöse abschaffen will, der muss auch sagen, wie der Bau der Frankfurter Verkehrsprojekte in Zukunft finanziert werden soll“.

Als Gipfel der Unseriosität betrachtet es die Römer-SPD, wenn einerseits die Frankfurter FDP die mehrere hundert Millionen teure Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße fordere, anderseits aber das FDP-geführte Wiesbadener Wirtschaftsministerium die Axt an die Finanzierung der Frankfurter Verkehrsprojekte lege.
Die Römer-SPD wird nun mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung die Oberbürgermeisterin auffordern, bei der Hessischen Landesregierung gegen die Abschaffung der Stellplatzablöse zu intervenieren.

SPD Frankfurt am Main

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