SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

01. Juli 2010
Ursula Busch und Sylvia Kunze, Mitglieder des Vorstandes der Frankfurter SPD

Keine Experimente auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

SPD Frankfurt lehnt ÖPP-Projekt zur Sanierung von Ingenieurbauwerken ab

Als gefährliches Experiment mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sieht die Frankfurter SPD die vom Magistrat der Stadt vorgeschlagene Sanierung von 170 Ingenieurbauwerken und Brücken in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP). Bei seiner gestrigen Sitzung beschloss der Unterbezirksvorstand die Ablehnung des Projekts. Nach dem Willen der Stadtregierung soll der von ihr zu verantwortende Sanierungsstau durch private Investoren abgebaut werden, die dann auch für die Unterhaltung der Bauwerke verantwortlich wären. Als Laufzeit des Vertrages, der die Stadt insgesamt etwa 500 Millionen Euro kosten soll, sind 30 Jahre vorgesehen.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befürchten trotz aller Beteuerungen seitens Kämmerei und Verkehrsdezernat, dass die Stadt am Ende kein gutes Geschäft machen wird. Zu den Unwägbarkeiten durch die lange Laufzeit des Vertrages kämen die schlechten Erfahrungen, die die Stadt bereits mit Gewährleistungen seitens privater Investoren gemacht habe, so Stadtverordnete und SPD-Vorstandsmitglied Ursula Busch. Sie erinnerte an das Beispiel „Bildungszentrum Ostend“ und merkte kritisch an: „Die Tatsache, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt die öffentliche Freigabe des Berichts des Revisionsamtes zur geplanten ÖPP verweigert, spricht gegen das Projekt. Wäre der Plan wirklich so gut, wie wir glauben gemacht werden sollen, könnte man doch alle Informationen transparent machen.“

Auch ihre neu in den UBV gewählte Kollegin Sylvia Kunze forderte nachdrücklich die Freigabe aller vorliegenden Informationen zur umfassenden öffentlichen Diskussion des ÖPP-Projekts. „Wenn man sich erst einmal vertraglich auf 30 Jahre festgelegt hat, sind politische Entscheidungsmöglichkeiten eingeschränkt. Außerdem spricht niemand offen an, dass das Gewinnstreben der Investoren auch aus Steuermitteln befriedigt werden muss“, monierte sie.

Beide SPD-Frauen sind sich mit den anderen Vorstandsmitgliedern einig: „Ein Vabanquespiel mit den Steuergeldern jetziger und zukünftiger Frankfurterinnen und Frankfurter wird die SPD nicht mitmachen.“


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