SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2010
UNA Polizeichefaffäre

Vernehmung Rheins erst in den Abendstunden

SPD und GRÜNE: Koalition versucht Wahrheit zu verschleiern

Den „Versuch der Verschleierung durch Terminierung der Zeugenaussagen“ werfen die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, CDU und FDP vor. „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN die Vernehmung von neun Zeugen während der Sitzung vom nächsten Freitag beschlossen. Einer der wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses, der Staatssekretär im Innenministerium Boris Rhein, soll, falls der Zeitplan eingehalten wird, erst ab 17.15 Uhr vernommen werden. Das erschwert etwa die Unterrichtung der Öffentlichkeit ungemein.“

Dies sei das zweite Mal, dass der Verlauf der Beweisaufnahme von der Mehrheit gegen die anderen Fraktionen durchgezockt werde. „Wir hatten vorgeschlagen, maximal sieben Zeugen in einer systematischen Reihenfolge zu vernehmen, um die Notwendigkeit einer erneuten Ladung von Zeugen in späteren Sitzungen zu vermeiden. Die von der Mehrheit gewählte willkürliche Reihenfolge dient offensichtlich der Chaotisierung und Verschleierung“, kritisieren Frömmrich und Faeser.

Bereits in der Sitzung vom 30. April habe man gegen den Willen von SPD und GRÜNEN allein den unterlegenen Bewerber um die Position des Bereitschaftspolizeipräsidenten vernommen und dafür gesorgt, dass seine Vernehmung nicht in gleicher Sitzung wie die von Staatssekretär Boris Rhein durchgeführt worden konnte. „Ein Gespräch der beiden im Mai 2009 ist wesentlicher Gegenstand der Beweisaufnahme. Rhein kann so seine Aussage vorbereiten. Offensichtlich hat Innenminister Bouffier bei der Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei durch seinen Parteispezi so viel zu verbergen, dass sie mit vielen Verfahrentricks versuchen zu verhindern, dass die Wahrheit das Tageslicht erblickt. Die ersten Sitzungen des Untersuchungsausschuss haben allerdings gezeigt, dass die Wahrheit sich nicht verbergen lässt “, so Faeser und Frömmrich.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap