SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Mai 2010
Ursula Busch – Vorsitzende des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit:

SPD fordert rasche Klärung der Zukunft des RheinMain Jobcenters

+Ursula Busch

Nachdem die Dezernentin den Mitarbeitern des RheinMain Jobcenters angekündigt hat, dass bis Mitte des Jahres mit der Arbeitsagentur über zukünftige Strukturen und Personalien verhandelt werde, verlangt die SPD-Fraktion im Römer Aufklärung. „Durch unsere Anfrage möchten wir vom Magistrat erfahren, welche Zukunft er für die Jobcenter plant. Die Debatte sollte begonnen werden, solange wir noch Zeit haben sie zu führen“
fordert Ursula Busch, SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit.

Am 31. Dezember 2010 Jahres laufen zahlreiche Verträge mit Mitarbeitern des Jobcenters aus. Dass diese bald Aufklärung über die Zukunft haben wollten, sei nur zu verständlich, meint Busch.

Wichtig für die Stadtverordneten sei in diesem Zusammenhang aber auch die Haltung des Magistrats zum Modell der Zusammenarbeit mit dern Arbeitsagentur. Die Verantwortlichen hätten sich bisher nicht geäußert, ob sie ein neues Arbeitsgemeinschaft (ARGE)-Modell oder die Optionierung präferierten. „Verschiedene Fachleute äußern Bedenken zu dem neuen Modell“ stellt Busch fest. Hinsichtlich der Steuerung insbesondere der
Eingliederungsmaßnahmen entstehe der Verdacht, dass im neuen ARGE-Modell die Einflussmöglichkeiten der Kommune deutlich reduziert würden. Der Bundesrechnungshof warnt vor
steigenden Overheadkosten der neuen Strukturen.

„Wir möchten die Zukunft der Jobcenter offen und rechtzeitig in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert sehen und hoffen deshalb auf eine schnelle Antwort des Magistrats“ so Busch.

SPD Frankfurt am Main

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