SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 29. Mai 2010

Frankfurter SPD fordert 50 Millionen Budget für Bürgerhaushalt

Am Montag startet Informationskampagne

Die Frankfurter SPD setzt auf mehr direkte Beteiligung der Bürger und geht mit dem Projekt „Bürgerhaushalt“ in den Kommunalwahlkampf 2011. 40 Millionen Euro sollen für stadtweite Projekte, 10 Millionen für stadtteilbezogene Vorhaben reserviert werden.

Damit wollen die Sozialdemokraten die Bürgermitwirkung aus dem „Halbschatten der Unverbindlichkeit“ holen, in dem bisher viele Planungswerkstätten, Anhörungen und Foren angesiedelt sind, wie der Vorsitzende der Frankfurter SPD, Gernot Grumbach, erklärte. Zwar habe das Stadtparlament nach wie vor die Haushaltsentscheidungen zu treffen, doch solle mit der Reservierung des festen Budgets sichergestellt werden, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auch umgesetzt werden.

Aktuell haben die meisten Parteien im Frankfurter Römer grundsätzliches Interesse an der Einführung eines Bürgerhaushaltes bekundet. Die Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung des Bürgerhaushaltes unterscheiden sich jedoch sehr stark. Die SPD wolle, so Grumbach, mit der Festlegung von klaren Verbindlichkeiten „mehr Demokratie wagen“.

Mit einer Reihe von Veranstaltungen starten die Sozialdemokraten jetzt ihre Informationskampagne. Den Auftakt macht die Veranstaltung der SPD-Fraktion im Römer "Alle entscheiden mit - ein Bürgerhaushalt für Frankfurt" am Montag, 31. Mai 19:30 Uhr im Sitzungssaal Fraktion im Römer. Alle Bürger sind eingeladen, mitzudiskutieren.

Erster Schritt in einen Bürgerhaushalt ist die transparente für jeden verständliche Darstellung des städtischen Haushaltes. Im nächsten Schritt werden Vorschläge in der Bürger und Bürgerinnen gesammelt. In der darauf folgenden Phase werden die eingebrachten Vorschläge diskutiert. Einzelne Bürgerinnen und gesellschaftliche Gruppen werben für Stimmen für Projekte die sie unterstützen. Danach hat jeder Bürger der Stadt die Möglichkeit für sein präferiertes Projekt abzustimmen. Die Projekte mit der meisten Unterstützung werden umgesetzt. Nach der Abstimmungsphase findet eine Evaluation des Verfahrens statt, bevor im nächsten Haushaltsjahr der Prozess in eine neue Runde geht. Über den Bürgerhaushalt informiert auch eine eigene Homepage www.buergerhaushalt-fuer-frankfurt.de


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