SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. Juni 2010

Bürgerhaushalt für Frankfurt am Main

Die Möglichkeiten zur politischen Teilhabe und Mitentscheidung sind gerade für die Menschen, die das Wahlalter noch nicht erreicht haben, oder für jene, deren Staatsbürgerschaft ein Wahlrecht derzeit nicht zulässt, nicht sehr ausgeprägt.

Das Wahlkampfthema Bürgerhaushalt gewinnt an Brisanz. Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer, konnte im gut besuchten Fraktionssitzungssaal zahlreiche interessierte Bürger begrüßen.

Die SPD-Fraktion hatte zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Alle entscheiden mit – ein Bürgerhaushalt für Frankfurt“ eingeladen. Nachdem die Frankfurter SPD auf ihrem Parteitag im April das Ziel der Einführung eines Bürgerhaushaltes beschlossen hatte, unternahm nun auch die SPD-Fraktion mit ihrem Vorschlag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Frankfurt einen Vorstoß, die Palette der Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene um einen wichtigen Aspekt zu erweitern: Die Mitsprache darüber, wo und in welchem Umfang Steuergelder für Initiativen, Maßnahmen und Projekte eingesetzt werden.

Unter der Moderation der Politikwissenschaftlerin Arijana Neumann, Universität Kassel, diskutierten Dr. Carsten Herzberg vom Centre Marc Bloch, Berlin, Joachim Ruppert, Bürgermeister von Groß Umstadt und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch. Klare Erkenntnis: Bürgerhaushalte funktionieren. Und: Es gibt nicht „den“ Bürgerhaushalt, sondern ganz vielfältige, den jeweiligen kommunalen Strukturen wie maßgeschneidert angepasste Modelle. Anna Latsch: „Das Schlüsselwort heißt Beteiligung. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir es mit ihrer Beteiligung ernst meinen. Das kann allerdings Jahre dauern. Umso wichtiger, dass wir jetzt beginnen.“

SPD Frankfurt am Main

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