SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

12. Juni 2010
Kommunalkonferenz fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden

„Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“

+Matthias Machnig: "Die größte Nichtregierungsorganisation ist die Bundesregierung."
+Spaß muss sein. Kabarett von Kabaratz.

„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit, soziale Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm sowie Jung und Alt und eine bessere Bildungspolitik.

Wie bundespolitische Entscheidungen den Spielraum der hessischen Städte und Gemeinden einengen, beschrieb Matthias Machnig, SPD-Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen: „Wachsende Aufgaben der Kommunen bei schwindende Finanzen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und diese Woche auch noch ein Sparpaket zu Lasten der Schwächeren.“ Bei der Kommunalwahl könnten die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass diese Politik von CDU und FDP keine Mehrheit mehr findet, machte er Mut.

Laute Proteste von Hessens Bürgermeistern und Landräten forderte Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises. „Das Land Hessen klaut Geld aus den Kassen der Städte und Gemeinden“, kritisierte er die Landesregierung wegen der Reduzierung der Finanzausstattung um rund 400 Millionen.

Die konkreten Folgen der Unterfinanzierung für die Menschen vor Ort, beschrieben der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises, sowie Gisela Stang, Bürgermeisterin von Hofheim und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. „Schwimmbäder haben auch eine soziale Funktion“, erklärte Kaminsky. „Ehrenamtliche Vereine brauchen auch ein Dach über dem Kopf“, unterstrich Stang die hohe Bedeutung von Vereins- und Kulturförderung und der offenen Jugendarbeit. „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“, so Wolfgang Schuster. Wer niedrige Steuern und wenig Staat wolle, der werde scheitern. Denn: „Einen schwachen Staat können sich nur Starke leisten.“

Um kreative Ideen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ging es im dritten Teil des Kongresses. Im Mittelpunkt standen Wohnungsbau, Versorgungswirtschaft, Rekommunalisierung und Public Private Partnership-Projekte.

Der Kongress ist ein Schritt der SPD zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 27. März 2011. Die SPD will die Kommunen als Orte und Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge stärken.

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