SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Juni 2010
CDU-Familienpolitik

„Vorwärts, wir müssen zurück“ ist Bouffiers Motto in der Familienpolitik

Als erneuten Beleg für den familienpolitischen Rückschritt in Hessen hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz Äußerungen des neuen CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Ministerpräsidentenkandidaten Volker Bouffier vor dem CDU-Parteitag am Samstag bezeichnet. Bouffier hatte erklärt, er halte den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige für falsch und sehe kein Problem darin, von der Vereinbarung abzuweichen, diesen Rechtsanspruch bis 2013 zu garantieren.

„Nach dem Wortbruch bei der Frage der Finanzierung besserer Personalstandards in den Kindertagesstätten ist das erneut ein klarer Hinweis darauf, dass sich die hessische CDU bei der Schlüsselfrage der frühkindlichen Betreuung, Erziehung und Bildung auf breiter Front rückwärts bewegt.“ Bouffiers Aussage zeige, dass er von den tatsächlichen Bedürfnissen von Familien keine Ahnung habe und dass er die vielfältig dokumentierte Notwendigkeit einer Ausweitung des U3-Betreuungsangebots offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen habe und wohl auch nicht zur Kenntnis nehmen wolle, erklärte Merz. Die CDU bleibe auch weiterhin unfähig, ihr Familienbild und damit auch ihre Familienpolitik grundlegend zu modernisieren und auf den Boden der Tatsachen zu stellen.

Mit seinen Aussagen befinde sich Bouffier überdies in klarem Widerspruch zu Familienminister Banzer, der noch in der letzten Woche im zuständigen Fachausschuss ein Bekenntnis zum U3-Ausbau und zur Einhaltung der bundesgesetzlich festgelegten Fristen abgelegt habe. „Der Ausgang der Kontroverse um die Mindestverordnung lässt befürchten, dass der Familienminister auch in dieser bedeutsamen Frage den kürzeren ziehen wird. Familien sind gut beraten, sich nicht darauf zu verlassen, dass ihnen in Hessen nach 2013 einen Betreuungsplatz mit hoher Betreuungsqualität garantiert wird.“



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