SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juni 2010
Schließung von Gerichtsstandorten

Heike Hofmann (SPD): Das Sterben von Gerichtsstandorten in Hessen geht weiter

„Die Auswirkungen der „Operation düstere Zukunft II“ werfen in der Justiz ihre ersten großen bedrohlichen Schatten voraus“, sagte am Mittwoch die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Heike Hofmann in Wiesbaden.

Die Schließung von über 10 Gerichtsstandorten, d.h. von fünf Arbeitsgerichten in Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar, Limburg und Hanau sowie von fünf Amtsgerichten in Bad Arolsen, Rotenburg a.d. Fulda, Nidda, Schlüchtern, Usingen und den beiden Zweigstellen in Lauterbach und Eltville sei ein massiver Einschnitt in die Struktur der hessischen Justiz, die früher auf Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit ausgerichtet gewesen sei.

Ohne seiner Ressortverantwortung und seiner Verantwortung gegenüber den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern wirklich gerecht worden zu sein, wolle Hahn mit dem „Rasenmäher“ bewährte und mit hoher Qualität und Bürgerakzeptanz arbeitende Gerichtsstandorte nieder mähen, kritisierte die Rechtspolitikerin.

Auch die neuerliche Streichungsliste zeige wieder einmal, dass es dem Minister und der Landesregierung gar nicht darauf angekommen sei, von ihr eingeführte kostenträchtige und Ressourcen bindende Bereiche wie z.B. SAP und die Neue Verwaltungssteuerung zu überdenken, oder Synergieeffekte durch die Ausnutzung moderner Technologien weiter auszubauen. Damit, so die Sozialdemokratin, bleibe der Justizminister – ebenso wie seine CDU-Vorgänger – den Nachweis schuldig, vor einer Strukturveränderung in der Justiz eine qualifizierte Aufgabenkritik durchgeführt zu haben.

Wie schon bei der konzeptionslosen Schließung der JVA Kassel III gehe es dem Minister nur um Symbolpolitik mit dem Rechenschieber. Dies sei nach Ansicht Hofmanns insbesondere auch deshalb kritikwürdig, weil Hahn selbst einräumen musste, dass die von ihm vollmundig angekündigten Einsparungen von 23,6 Mio. Euro auch nach Umsetzung seiner Streichliste keineswegs sicher erreicht werden könnten, sondern von einer Vielzahl von Parametern abhängig seien – z.B. der Änderung von in der Sache durchaus fragwürdigen bundesrechtlichen Regelungen – deren Eintritt gegenwärtig noch gar nicht sicher sei.

Da helfe es der Justiz auch wenig, dass der Verwaltungsgerichtsstandort in Frankfurt a.M. durch massiven Druck auf die gesamte Richterschaft, sich an andere Gerichte oder in Staatsanwaltschaften versetzen zu lassen, vorerst gesichert erscheine.

Am Ende würden über 40 Richterstellen abgebaut und Arbeitsplätze im ländlichen Raum und im nichtrichterlichen Bereich verloren gegangen sein, stellte Hofmann abschließend fest.


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