SPD Frankfurt am Main

Meldung:

12. Juli 2010
Dabei gäbe es so viel zu tun!

Roland Koch geht - die Politik von gestern bleibt

Einer geht, einer kommt. Aber die Politik von gestern bleibt. So lässt sich der Wechsel im Amt des Hessischen Ministerpräsidenten von Roland Koch zu Volker Bouffier in wenigen Worten zusammenfassen.

Roland Koch kapituliert vor dem selbst angerichteten Scherbenhaufen und flieht vor der Verantwortung. Respekt hat er dafür nicht verdient, denn man kann nicht erst um den Wählerauftrag bitten und ihn dann den Wählern einfach vor die Füße werfen, wenn die Aufgabe zu schwierig wird. Roland Koch gibt unvermittelt ein Amt auf, für das er mit harten Bandagen gekämpft hat. Für das er vom Schwarzgeld-Einsatz bis zur dumpfen Fremdenfeindlichkeit alle Register gezogen hat.

Nun könnte damit ja die Hoffnung verbunden sein, dass sich etwas zum Guten ändert in der hessischen Landespolitik. Aber der Neue ist ein alter Bekannter. Volker Bouffier hat sich mit vielen Affären den Ruf als Skandalminister Nummer eins erworben. Beim Ausländerrecht und Polizeirecht ein Hardliner; im Umgang mit den Mitarbeitern des Landes hat er die Politik nach Gutsherrenart verkörpert. Mit modernen, zukunftsfähigen Konzepten ist er hingegen nicht aufgefallen.

Volker Bouffier steht wie Roland Koch und die gesamte hessische CDU Führung für den Machterhalt um seiner selbst willen, nicht um zu gestalten.

Dabei gäbe es so viel zu tun: Die Chancengleichheit in der Bildung voranbringen, die Energiewende gestalten, das soziale Netz neu knüpfen, für anständige Beschäftigungsverhältnisse und Löhne kämpfen, den Mittelstand fördern und die Finanzen des Landes stabilisieren, um nur einige Aufgaben zu kennen, die dringend angepackt werden müssen. Doch leider gibt es nur wenig Hoffnung, dass die politische Schläfrigkeit von Schwarz-Gelb durch Roland Kochs Abgang beendet wird.

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