SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

10. Juli 2010
Anna Latsch – stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarz – Dezernent der Ankündigungen ohne Folgen

+Anna Latsch

„Edwin Schwarz ist der Dezernent, der das ihm zur Verfügung stehende Geld nicht ausgibt. Das könnte uns beim Mehrkostenchaos der anderen Magistratsmitglieder freuen, wenn seine Mittel, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, nicht gerade für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entscheidend das Leben in Frankfurt erleichtern könnten“, stellt Anna Latsch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer fest. Wenn die Mittel für den Wohnungsbau nicht genutzt werden können, ergäbe sich eine verschärfte Nachfrage zu Lasten einkommensschwacher Bevölkerungsschichten.

Auf die Nachfrage, warum ein so hoher Anteil der veranschlagten Mittel nicht ausgegeben worden sei, habe Schwarz stets geantwortet, die nicht ausgegebenen Mittel seien bereits für neue Projekte verpflichtet. Im letzten Jahr habe Schwarz aber zugeben müssen, dass die Ursache für den fehlenden Abfluss der Mittel strukturelle Probleme seien. Auf Druck der Koalitionsfraktionen habe Schwarz dann die Förderrichtlinien verändert. „neun Monate vor der Kommunalwahl gerät der Dezernent unter Druck. Er muss seine Bilanz dringend aufpolieren. Wie viel davon echt ist, werden wir überprüfen“, kündigt die Sozialdemokratin an. Die nun angekündigte Nachbesserung deute daraufhin, dass weiterhin nicht die veranschlagten Mittel abfließen. Welcher Anteil der angekündigten 73 Millionen aus vorher nicht ausgegebenen Mitteln bestünde, sei nicht erkennbar.

„Immer noch findet der Dezernent keine Flächen für günstigen Wohnraum. Ob er ernsthaft danach sucht scheint bei den vielen Entwicklungsprojekten, wie Rebstock oder Riedberg, kaum glaubhaft“, stellt Latsch fest.

Auf großes Interesse bei der SPD-Fraktion im Römer stieß auch die Information, dass die Gewinne der ABG 37,5 Millionen Euro betragen. „Natürlich kann man diesen Betrag nicht eins zu eins übernehmen. Diese Jahressumme relativiert aber die angekündigten Investitionen von 73 Millionen über zwei Jahre. Somit zahlen die Mieter der ABG faktisch die Wohnungsbauförderung“, stellt Latsch fest.

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