SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. Juli 2010
Ursula Busch – Vorsitzende des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, SPD-Stadtverordnete:

Wie geht’s weiter für die Langzeitarbeitslosen in Frankfurt?

+Ursula Busch

Mit dem Bericht auf die Anfrage der SPD-Fraktion im Römer zur Zukunft der Jobcenter versagt der Magistrat die Antwort auf die entscheidende Frage. „Statt eine Position zur zukünftigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu beziehen, versteckt sich der Magistrat hinter Behauptungen, was die Stadtverordneten favorisieren würden. Die intensive Debatte um die zukünftige Betreuung der Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt muss beginnen“, fordert Ursula Busch, Vorsitzende des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit. Die SPD-Stadtverordnete empfiehlt der Dezernentin die Lektüre einer Studie zum Thema. Dort sei zu lesen, dass es um eine Entscheidung von Dauer mit höchster arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Relevanz für die Stadt gehe, die eine stabile Unterstützung von Politik und Verwaltung benötige.

Möchte der Magistrat weiterhin in der Form einer ARGE die Jobcenter in Frankfurt organisieren, so lautete die Frage der SPD-Fraktion im Römer, die nun im Bericht B 416 wie folgt beantwortet wurde. Der Magistrat beachte den Stadtverordneten-beschluss der Stadt Frankfurt am Main vom 10.12.2009, in dem die Stadtverordneten die weitere Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit favorisiert hätten. „Diese Interpretation des Stadtverordnetenbeschlusses verwundert mich“, stellt Busch fest. Mit dem Beschluss sprach sich die Stadtverordnetenversammlung für einen Erhalt der Zusammenarbeit als Möglichkeit aus. Gleichzeitig wurde aber formuliert, dass, sollten die Arbeitsbedingungen im Rahmen einer getrennten Trägerschaft nicht den Erwartungen der Stadt Frankfurt entsprechen, so sei das Optionsmodell, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in ausschließlicher Trägerschaft der Kommune, anzustreben.

Egal wie die Verhandlungen verliefen, müsse die Debatte nun beginnen. Denn ein Antrag auf Zulassung als weiterer kommunaler Träger sei bis zum 31.12.2010 zu stellen. „Dabei geht es nicht nur darum, ob Frankfurt demnächst „optieren“, also allein für die Langzeitarbeitlosen zuständig sein solle. Nein, die Stadtverordneten müssen sich für eine der beiden Organisationsalternativen, also Jobcenter oder „Option“, entscheiden, denn Veränderungen bringen beide Modelle mit sich“, so Busch. Sie empfehle das Gutachten der GFA Public GmbH Berlin zur Neuorganisation des SGB II in der Stadt Münster, veröffentlicht am 11. Juni 2010, zur Lektüre.

Das Gutachten lenke die Aufmerksamkeit auf die Frage der Verwendung der Mittel für die Langzeitarbeitlosen. Das Unternehmen stelle fest, dass Handlungsautonomie und kommunaler Einfluss auf die Steuerung der Grundsicherungsstelle für eine Option sprächen. Es entscheide sich alleine einfacher als zu zweit. „Dies kann und wird jeder unterschiedlich werten. Da in einigen Wochen jeder Stadtverordnete diese Entscheidung treffen wird, muss die Debatte darum jetzt beginnen. Der Bericht wird als Grundlage dienen“ so Busch.


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