SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. Juli 2010
Jan Klingelhöfer – Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Umweltzone: Die Koalition zeigt sich zerrissen

+Jan Klingelhöfer

„Für Frau Rinn, der Vorsitzenden der FDP-Fraktion, sind das erstaunlich aggressive Worte, wie sie nun mit einer Pressemitteilung gegen die Initiative ihrer Koalitionspartner reagiert“, kommentiert Jan Klingelhöfer, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer die offensichtliche Zerrissenheit der Frankfurt regierenden Koalition. Frau Rinn sagte die Initiative, eine Umweltzone in der Rhein-Main-Region zu schaffen sei „absurd und zeuge von Erkenntnisresistenz bei CDU und Grünen“. Genau dies, eine umfassende Umweltzone im Rhein-Main-Gebiet, hatten ihre Koalitionspartner von CDU und Grünen an der FDP vorbei, in einen gemeinsamen Antrag gefordert.

Die FDP vom Katzentisch zu holen und auf Augenhöhe in der Koalitionsrunde anzuerkennen war nach dem Fraktionsaustritt von zwei Stadtverordneten aus der CDU-Fraktion notwendig geworden und ist von Frau Rinn auch sehr wohlwollend kommentiert worden. „Doch war die Kommunikation zwischen den ehemals nur zwei Koalitionären alles andere als erfolgreich – ich erinnere hier nur an das von Frau Dr. Rottmann (Grüne) unabgestimmt geforderte 30 km/h-Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen, das in der CDU helle Empörung hervorrief. Jetzt mit dem dritten Koalitionär zeigt sich ganz deutlich wie abgewirtschaftet die schwarzen, die grünen und die blaugelben, insbesondere in ihrer Zusammenarbeit haben“, so Klingelhöfer. „Wozu bedarf es eigentlich Koalitionsrunden, Frankfurt hat doch vier große und wichtige Tageszeitungen.“

Klingelhöfer kündigt an, einen eigenen Antrag in den Umwelt- und Verkehrsausschuss einzubringen, denn „es ist ja noch nicht ausgemacht, ob CDU und Grüne oder die FDP umfallen werden. Für die Gesundheit der Menschen in der Region ist eine umfassende Umweltzone allerdings zu wichtig, um sie einem innerkoalitionären Kuhhandel zu opfern“, so Klingelhöfer.

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