SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

09. Juli 2010
Koch der Woche

Michael Roth (SPD): Schuldenbremse - Roland Koch macht sich unglaubwürdig

Roth fordert konkrete Vorschläge zur Umsetzung

"Wer wie Roland Koch als Schuldenmajor in die Geschichte des Landes eingeht und jetzt eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang versehen will, macht sich total unglaubwürdig. Ab 2020 müssen die Nachfolger von Koch und Bouffier die Suppe auslöffeln, die uns CDU und FDP eingebrockt haben", kritisierte der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth heute in Wiesbaden die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, am 27. März 2011 eine Volksabstimmung zur Schuldenbremse herbeiführen zu wollen, ohne einen genauen Vorschlag trotz wiederholter Ankündigungen auf den Tisch zu legen.
Die Koch-Regierung habe in ihrer bisherigen Amtszeit den Schuldenberg um ein Drittel erhöht und gleichzeitig das "Tafelsilber" des Landes verscherbelt.
"Wir fordern die Landesregierung auf, einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der Schuldenbremse für Hessen vorzulegen. Bereits für diese Legislaturperiode sind verbindliche Schritte zum Defizitabbau zu unternehmen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Hauptlast der Maßnahmen erst für die Zeit nach 2014 wirksam wird", sagte Roth.
Die hessische SPD werde sich der Diskussion um einen handlungsfähigen Sozialstaat offensiv stellen. "Wir treten dabei entschieden Kochs neoliberalen Positionen entgegen, der die Schuldenbremse dazu nutzen will, den Staat durch zügellose Fortsetzung von Deregulierung, Privatisierung, Steuersenkungen und Kürzungen bei der Bildung zu schwächen", betonte der SPD-Politiker.

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