SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

16. Juli 2010
Elterngeld

Gerhard Merz (SPD): Kürzungspläne der schwarz-gelben Koalition beim Elterngeld sind und bleiben unsozial

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Koalition, auch so genannten „Aufstockern“ das Elterngeld zu streichen, kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz mit den Worten: „Die Pläne waren bisher schon unsozial, sie werden nicht besser. Gekürzt wird bei den Ärmsten. Nichtverdienende Elternteile mit gut verdienendem Partner sollen weiterhin den Grundbetrag von 300 € erhalten, während Grundsicherungsempfänger leer ausgehen sollen“, stellte Merz fest.

Jetzt werde öffentlich, dass auch diejenigen kein Elterngeld mehr erhalten sollten, die zusätzlich Grundsicherung erhielten, weil ihr Gehalt nicht zum Unterhalt der Familie ausreicht.

„Die Begründung, dass es einen Anreiz geben muss, um Arbeit aufzunehmen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Es geht schließlich um das erste Lebensjahr des Kindes. Schon allein an einem fehlenden Betreuungsplatz dürfte die Arbeitsaufnahme scheitern. Und bei den „Aufstockern“ geht dieses Argument sowieso fehl, denn diese arbeiten ja, können aber nicht die Lebenshaltungskosten für ihre Familie damit sichern“, kritisierte Merz.

Den betroffenen Familien würden zukünftig 3.600 € fehlen, das sei eine Menge Geld. Kinder aus armen Familien würden damit zu Kindern zweiter Klasse und krass benachteiligt. „Wir erwarten, dass sich die Koalition in Berlin noch eines besseren besinnt und dieses skandalöse Vorhaben korrigiert“, so Merz abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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