SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. Juli 2010
Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD

Rheins Steuersenkungs-Vorschläge sind ein Stück aus dem Tollhaus

+Eugen Emmerling

Als "Stück aus dem Tollhaus" hat der stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD, Eugen Emmerling, die in der Presse zitierten Vorschläge des Frankfurter CDU-Vorsitzenden Boris Rhein bezeichnet, mit der Frankfurter Wirtschaft im Rahmen eines Fünf-Jahres-Vertrags kontinuierliche Senkungen der Gewerbesteuer auszuhandeln und je nach Stadtteil unterschiedlich hohe Gewerbesteuer-Hebesätze einzuführen.
Emmerling: "Dass der als Wirtschaftsdezernent in Frankfurt gescheiterte jetzige hessische Innenstaatssekretär die Abwesenheit der Oberbürgermeisterin nutzt, um mit abstrusen Steuersenkungsvorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Frankfurter CDU.

Frankfurt steuert in diesem Jahr auf ein Haushalts-Defizit von einer halben Milliarde Euro zu, nicht zuletzt, weil die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Wiesbaden immer mehr Lasten auf die Städte abwälzen. Boris Rhein ist zum Beispiel mitverantwortlich dafür, dass Frankfurt aktuell vom Land 60 Millionen Euro Zuweisungen aus der Grunderwerbssteuer gestrichen werden."

Wenn trotz schmerzlicher Kürzungen, wie zum Beispiel der Streichung des Elterngelds für Sozialhilfeempfänger, die Stadt in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich mit jeweils 35 Millionen mehr an Sozialhilfeausgaben belastet werde, sei das Steuersenkungs-Gerede unverantwortlich. Nicht ein Wettlauf mit den Nachbarkommunen um immer geringere Gewerbesteuerhebesätze sei jetzt angebracht, sondern ein Mindesthebesatz der Gewerbesteuern im Rhein-Main-Gebiet, der den ruinösen Unterbietungswettbewerb der Kommunen endlich stoppe.

Eugen Emmerling: "Statt sommerlicher Sandkastenspiele des Staatssekretär-Azubis mit den Steuereinnahmen der Stadt Frankfurt wäre jetzt endlich eine ehrliche Haltung der CDU in der Frage der Gewerbesteuer gefragt. In Berlin hat sie sich mit der FDP im Koalitionsvertrag auf die Abschaffung geeinigt, in Frankfurt tut sie müde so, als verteidige sie die Beibehaltung. Jeder weiß aber, dass gerade in unserer Stadt im Falle der Abschaffung der Gewerbesteuer durch Schwarz-Gelb so gut wie alle freiwilligen Leistungen im Sozial-, Kultur und Sportbereich gestrichen werden müssten. Ein Erfolg der schwarz-gelben Pläne wäre der Super-GAU für die Stadtgesellschaft."

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