SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 24. Juli 2010
Anna Latsch – Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert Nachtragshaushalt

+Anna Latsch

Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2010 ein Defizit von knapp 400 Mio. Euro, im Jahr 2011 eines von ca. 350 Mio. Euro geplant. Es ist allerdings absehbar, dass diese Ziele nicht zu halten sind. Der Grund hierfür ist vor allem die kommunalfeindliche Politik der hessischen Landesre-gierung, aber auch, dass der Bund der Stadt zusätzliche Kosten auflädt. „Da Frankfurt mit Mindereinnahmen von bis zu 100 Mio. jährlich rechnen muss, wird sich das erwartete Defizit auch entsprechend erhöhen“, erläutert Anna Latsch, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer „Alle wichtigen Entscheidungen müssen von der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz unserer kommunalen Demokratie. Darum ist der Stadtkämmerer jetzt gefordert, einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten und uns, den Stadtverordneten, zur Beratung zuzuleiten.“

Scharf kritisiert die SPD-Politikerin den Griff des Landes in die städtische Kasse: „Um den Landeshaushalt zu sanieren, werden der Stadt rund 60 Mio. Euro Zuweisungen aus der Grunderwerbssteuer gestrichen. Das Geld wird fehlen, wenn es darum geht, ordentliche städtische Infrastruktur zu erhalten oder um den sozialen Zusammenhalt der städtischen Bevölkerung zu wahren. Am Ende wird der Landesregierung ihre kommunalfeindliche Politik auf die Füße fallen, dann ist es aber zu spät für Einsicht.“

Gleichzeitig mit dem Verlust dieser Einnahmen wurde bekannt, dass die Ausgabenplanung im Sozialetat völlig unzureichend sind, in den Jahren 2010 und 2011 um bis zu 35 Mio. höher ausfallen werden, als veranschlagt. Nicht bezifferbar hingegen ist der Einnahmeausfall der Stadt durch die geplante Änderung der Bauordnung. „Vermutlich zweistellige Millionenbeträge aus der Stellplatzablöse wird die Stadt nicht mehr für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel haben. Das ist fatal, weil so Menschen zur Nutzung ihres Autos gezwungen werden und Lärm und Luftverschmutzung wird noch mehr steigen“, so Frau Latsch, die auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

„Der Nachtragshaushalt ist keine Forderung der Opposition, die ein Kämmerer mal so zur Seite wischen könnte“, warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet eine Nachtragssatzung zum Haushalt zu erlassen, wenn ein sich veranschlagter Fehlbetrag wesentlich erhöhen wird.“ Nachzulesen sei dies in der hessischen Gemeindeordnung. Die einzige Alternative sei eine Haushaltssperre. Mit dieser müsste jede einzelne Ausgabe durch Magistratsbeschluss abgesegnet werden. „Eine Haushaltssperre kann ja wohl niemand, der ernsthaft Politik für die Menschen in Frankfurt machen will, befürworten“, so Frau Latsch. „Die Leitragenden unter einer Haushaltssperre wäre die vielen Initiativen und Vereine, also die Menschen, die mit ihrer freiwilligen Arbeit die Stadt zusammenhalten. Die SPD fordert den Nachtragshaushalt auch genau deshalb, damit nicht am falschen Ende gespart wird.“

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