SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. August 2010
Bildungspolitik

Kultusministerin Henzler bereitet den Wortbruch bei Lehrerversorgung vor

Als „Vorbereitung des Wortbruchs“ wertet die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, die gestrigen Äußerungen von Kultusministerin Henzler zur versprochenen 105-prozentigen Lehrerversorgung im hr fernsehen. Die Ministerin hatte nicht ausgeschlossen, dass dieses Ziel nicht bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht wird.

„Frau Henzler nennt das glasklare Versprechen der schwarzgelben Koalition plötzlich nur noch eine ‚Hoffnung’ und stellt es unter Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers. Dieses Interview dient offensichtlich der Vorbereitung eines weiteren Wortbruchs der Landesregierung“, sagte Habermann. „Die Ankündigung von Noch-Ministerpräsident Koch, auch im Bildungsbereich zu sparen, soll zu Lasten der Lehrerversorgung realisiert werden.“

Ministerin Henzler hatte gestern im O-Ton des hr fernsehen gesagt: „Wir haben aber immer noch die Hoffnung, bis zum Ende der Legislaturperiode die 105 Prozent zu erreichen.“ Und weiter: „Das hängt alles vom Haushaltsgesetzgeber ab.“

Schon jetzt liege die Lehrerversorgung hinter der ursprünglichen Planung zurück. „Das Ziel, im kommenden Schuljahr bei 102 Prozent zu liegen, hat die Ministerin ja bereits aufgegeben. Auch damit liegt sie auf dem Kurs zum absoluten Wortbruch“, so Habermann.



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