SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 02. September 2010
Bernhard Ochs – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Studie des Planungsdezernates zur Einhausung: SPD sieht ihre Position bestätigt

Verzicht des Planungsdezernenten auf den Alleentunnel wird begrüßt

Kritik an Stadtrat Schwarz wegen Missachtung des Parlamentes. Die Studie ist eine Bestätigung unserer Position, dass die Einhausung der A661 doch möglich ist, wenn freiwerdende Flächen für Wohnbebauung und Naherholungsflächen genutzt werden“. Mit diesen Worten reagierte der Bornheimer SPD Stadtverordnete Bernhard Ochs auf die jüngst bekannt gewordene Studie des Planungsdezernates. „Die Römer-SPD hat –wie andere Oppositionsparteien auch – dies bereits bei den Beratungen der Stadtverordnetenversammlung über den A661-Lärmschutz vorgeschlagen.

Unverständlicherweise hat Schwarz-Grün unsere Anträge damals abgelehnt“. Als besonders positiv wertet die Römer-SPD die Tatsache, dass Planungsdezernent Schwarz mit Einbeziehung der für den Alleentunnel benötigten Fläche in die Bebauung nunmehr nach 40 Jahren endlich die Abkehr der CDU vom Alleentunnel einleite. Damit vollziehe die CDU eine längst fällige Abkehr von einer Position, mit der sie sich immer mehr ins Abseits begeben habe.

Als „Missachtung des Parlamentes“ und „Informationsverweigerung gegenüber den Stadtverordneten, auch aus der eigenen Koalition“ bezeichnete Ochs dagegen die Informationspolitik des Planungsdezernenten. Während die Stadtverordnetenversammlung über die Einhausung beraten habe und die Fraktionen von CDU und Grünen einschließlich des Verkehrsdezernenten Sikorski die Einhausung als nicht machbar bezeichnet hätten, habe Schwarz offensichtlich gleichzeitig intern einen Auftrag erteilt, genau dies prüfen zu lassen. Damit seien die Stadtverordneten, auch der eigenen Koalition, insbesondere aber auch sein Magistratskollege Sikorski im Unklaren darüber gelassen worden, dass Schwarz intern bereits eine ganz andere Lösung prüfe. „Dass Schwarz seinem Magistratskollegen Sikorski auch einmal was auswischen wollte, verstehen wir ja“, so Ochs abschließend. „Aber gegenüber dem Parlament kann
man das Verhalten von Schwarz nur als Missachtung bezeichnen“.

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