SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 02. September 2010
Ballungsraumgesetz

Gernot Grumbach (SPD): Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main

In dem heute von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zum Ballungsraumgesetz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach „Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main“. „Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr ‚nichts Halbes und nichts Ganzes’ – er schreibt weitgehend den unbefriedigenden Zustand der politischen Verfasstheit der Region fort und leistet keinen erkennbaren Beitrag, die Region mit Ambitionen weiterzubringen“, sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.

„Der neue Name Metropolregion, die Umwandlung des Rats der Region in einen Regionalvorstand und die zögerliche Erweitung des Handlungsspielraums des Regionalverbands sind nicht geeignet, der Rhein-Main-Region Perspektiven zur Profilbildung und Standortstärkung im Wettbewerb der europäischen Metropolregionen aufzuzeigen.“

Leider habe die Landesregierung im Vorfeld der Novellierung nach dem Eindruck der SPD-Fraktion das Ballungsraumgesetz allenfalls oberflächlich evaluiert. „Erfolg und Misserfolg des bisherigen Gesetzes sind nicht gründlich abgewogen worden. Die Landesergierung hat auf Regierungsanhörung zu ihrem Gesetzentwurf – den jetzt die Koalitionsfraktionen einbringen – verzichtet, um sich nicht mit ihrem Scheitern konfrontieren zu lassen.“ Dem bisherigen Innenminister und neuen Ministerpräsidenten Bouffier fehle es am Willen, sich ernsthaft mit der Zukunftsfähigkeit der Region zu befassen.

Die SPD sehe sich aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre in ihrer Kritik bestätigt, dass das Ballungsraumgesetz nicht geeignet sei, die Region zu organisieren und voranzubringen. „Es hat keine Impulse für die Neuordnung der Rhein-Main-Region gegeben. Es missachtet die in Artikel 137 Hessische Verfassung garantierte Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden und hat mit der Möglichkeit der Zwangsverbände elementar in die kommunalen Zuständigkeitsbereiche eingegriffen.“
Auch die räumliche Abgrenzung des Ballungsraumgesetzes habe sich für die Organisation der Region als ungeeignet erwiesen.

SPD Frankfurt am Main

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