SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. September 2010
Imren Ergindemir, stellvertretende Parteivorsitzende

Sarrazins Parteiausschluss überfällig

+Imren Ergindemir

Die Frankfurter stellvertretende SPD-Vorsitzende Imren Ergindemir begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Berliner Parteivorstands, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin endlich einzuleiten.

„Die lange Zeit nach dem Motto ‚man wird doch nochmal diskutieren dürfen‘ geführte Debatte hat lediglich einen rassistischen Selbstvermarkter salonfähig gemacht. Dabei spielt die in den Medien getroffene Auswahl an Sarrazin-Zitaten eine Schlüsselrolle. Mit seiner Hetze gegen kopftuchtragende Mädchen und vermeintlich objektiven Statistiken lassen sich vorhandene Emotionen einschaltquotenfördernd schüren,“ erklärte die stellvertretenden Vorsitzende der Frankfurter SPD Imren Ergindemir.

„Doch wer zitiert schon seine Forderung, dass sich Bezieher von Transferleistungen "auswachsen" sollen, also dass Menschen ohne ökonomischen Nutzen aussterben sollten? Oder die Behauptung, es gäbe "keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen", die der Politik jede Gestaltungsmöglichkeit, aber auch jede Verantwortung für "Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten" abspricht. Neben seinen haarsträubenden genetischen Thesen liegt in diesem Denkansatz sein größter Bruch mit dem Grundgesetz und mit der Tradition der Sozialdemokratie: Während seine Provokationen als "Beitrag zur Integration" gehandelt werden, verneint er selbst die Notwendigkeit integrationsfördernder Maßnahmen. Auch in Sachen Bildung bestehe kein Handlungsbedarf: "Wir haben ein schlechtes Schulsystem, das nicht besser werden wird", so Sarrazin. Besonders pikant ist die Tatsache, dass Sarrazin als Berliner Finanzsenator nichts Hilfreicheres zu tun hatte als Bezirksbürgermeister Buschkowsky die Mittel für Integrationsmaßnahmen im Stadtbezirk Neukölln zu kürzen,“ erläutert die stellvertretende Vorsitzende.

„Na prima, Herr Sarrazin, dann legen Sie einfach weiter ihre Hände in den Schoss und kassieren ihr Geld auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft - aber nicht als Sozialdemokrat,“ so Imren Ergindemir

Die Zitate sind dem Interview im "Lettre International" (Heft 86) entnommen.

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