SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 17. September 2010
Anna Latsch, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

SPD legt umfassenden Antrag zum Integrationskonzept vor

+Anna Latsch

Die SPD-Fraktion im Römer wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am Montag einen umfassenden Antrag zum Integrationskonzept vorlegen. „Mit der nun vorgelegten Grundlage sind wir inhaltlich einverstanden. Der Erfolg des Konzeptes wird sich jedoch an seiner Umsetzung messen lassen müssen, weshalb der Magistrat nun endlich Taten folgen lassen muss“, erklärte die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch. Integrationspolitik koste Geld, wie jeder wisse, und es sei nun an der Zeit, zu sagen, wie viel und für was.

Die SPD-Fraktion beantragt aus diesem Grund, dass drei Mo-nate nach Beschlussfassung über das Integrationskonzept von der Dezernentin ein Bericht vorgelegt wird, der konkrete Vorha-ben, die sich aus den Leitlinien ergeben, auflistet. „Solange die guten Ideen nicht finanziell abgesichert sind, bleibt es bei einer schönen Luftblase ohne Substanz“, stellte Latsch klar. Der Ma-gistrat schulde nach dem weit angelegten Diskussionsprozess allen Beteiligten eine realistische Perspektive, wie die gewonnen Erkenntnisse nun in praktische Politik gegossen werden könnten. Die Dezernentin müsse darin konkret darlegen, welche Ziele und Handlungsfelder sie mit welchen Sach- und Per-sonalmitteln konkret angehen wolle. Es sei völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass die Dezernentin kein einziges Handlungsfeld vor der Kommunalwahl konkretisieren wolle.
Dabei sei das Dezernat seit mehreren Jahren mit dem Konzept befasst gewesen und habe ausreichend Zeit gehabt, sich Priori-täten zu überlegen.
Dass nunmehr jede Konkretisierung auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben werde, sei ein Armutszeugnis der Dezernentin. Offenbar fürchte diese angesichts der finanziellen Lage der Stadt ein Veto des Kämmerers gegen die praktische Umsetzung ihres Konzeptes. „Den Versuch, die Stunde der Wahrheit auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben, dürfen wir der Dezernentin aber nicht durchgehen lassen“, sagte Latsch.

Im Übrigen ist die SPD-Fraktion verwundert, dass die zuständi-ge Dezernentin, die selbst jahrelang Mitglied der KAV gewesen sei, dieses Gremium mit keiner Silbe in dem von ihr verantwor-teten Konzept erwähne. „Dass hier nachgebessert werden muss und der Institution KAV eine zukünftige Rolle, in welcher Form auch immer, eingeräumt werden muss, sollte selbstverständlich sein“, so die Integrationspolitikerin.

Gleichen Nachbesserungsbedarf sehe Ihre Fraktion beim The-ma kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, wofür die zuständige Dezernentin als Stadtverordnete so gekämpft habe. „Als Vision für mehr Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen in Frankfurt werden wir daran festhalten und es würde der Glaubwürdigkeit des Konzepts nicht schaden, wenn sich die Stadtverordnetenversammlung hierzu bekennen würde“, so Latsch.

Grundsätzlich gehe es darum, aus einem inhaltlich richtigen Konzept jetzt konkrete Politik zu machen, was, wie jeder wisse, Geld kosten wird.

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