SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. September 2010
Peter Feldmann, Stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer und sozialpolitischer Sprecher

SPD fordert: Endlich Standards setzten

Kinderarmut ist einer reichen Stadt wie Frankfurt nicht würdig
Peter Feldmann

Die SPD-Fraktion im Römer hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.September 2010 einen Antrag zum Thema Kinderarmut vorgelegt, dem es darum geht, Standards zur Bekämpfung von Kinderarmut zu setzen. Die SPD fordert ein kostenloses Mittagsessen für Schulkinder (6 – 14 Jahre) bei einem Familieneinkommen von unter 2.000 € netto sowie die Preise des Schülertickets - als ersten Schritt - zu halbieren. „Frankfurt darf nicht wegsehen, wenn fast 25 der unter 15-Jährigen von Arbeitslosengeld II abhängig sind und ihre soziale Teilhabe dadurch eingeschränkt ist. Kinderarmut ist einer reichen Stadt wie Frankfurt nicht würdig“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Feldmann.

Wie aus dem aktuellen Frankfurter Sozialbericht hervorgeht, sind gegenwärtig fast 25 Prozent der Kinder in Frankfurt von Armut betroffen. Da der Bericht einen deutlichen Zusammen-hang zwischen Kinderarmut und gesundheitlichen Einschränkungen von Kindern herausarbeitet, ist ein gesundes, kostensloses Mittagsessen an Schulen von zentraler Bedeutung.

„Auch die stadtweiten Mobilität der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deswegen sind günstige Fahrkarten ebenfalls wichtig“, erklärt Feldmann. Kinderarmut hänge zwar meist mit der Arbeitslosigkeit Eltern zusammen, weswegen Beschäftigungsförderung wichtig sei. Maßnahmen mit direkter Wirkung blieben aber nach wie vor zentral notwendig. Neben den beiden konkreten Vorschlägen eines gesunden, kostenlosen Mittagessens und eines günstigen Schüler-Tickets, spiele übergeordnet die Versetzung der Infrastruktur von Ganztagsschulen, Familienzentren und individueller Bildungsförderung eine zentrale Rolle, wenn man Kinderarmut langfristig überwinden wolle.

Hintergrund: Im Rahmen der letzten Etatberatungen hat die SPD ein gesundes, kostenloses Mittagsessen sowie ein kostensloses Schüler-Ticket für alle Frankfurter Kinder gefordert. Dies wurde von CDU und Grünen als nicht finanzierbar abgelehnt. Die Koalition kritisierte, da bei der Forderung der SPD auch wohlhabende Familien von den Angeboten profitieren würden. Die SPD hält grundsätzlich an ihrer Forderung eines kostenlosen Angebots von Mittagessen und Schüler-Ticket fest und sieht in ihrem Antrag einen Zwischenschritt

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