SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

24. September 2010
Rudi Baumgärtner (SPD) – Vorsitzender des Sozialausschusses

SPD gegen Bildungschipkarte

+Rudi Baumgärtner

„So eine Chipkarte für Kinder von ALG II Empfängern ist Bevormundung. Damit werden alle Langzeitarbeitslosen unter den Generalverdacht gestellt, sie könnten nicht mit Geld umgehen“, begründet Bäumgärtner seine ablehnende Haltung gegenüber der von der Bundesregierung geplanten Chipkarte. Wenn man das Problem der gesellschaftli-chen Teilhabe von Kindern, die auf Leistungen im Rahmen des SGB II angewiesen seien, wirklich nachhaltig angehen wolle, seien Ganztagsschulen eine Lösung, die Angebote von Musikschulen, Vereinen und Hausaufgabenhilfen integrieren.

„So ein Chipkartensystem ist unnötig und teuer. Das Geld, das man dafür ausgibt, sollte man besser in die Förderung benach-teiligter Kinder stecken, anstatt die Hersteller der Geräte reich zu machen“, so Baumgärtner. In Frankfurt habe man mit dem Frankfurt-Pass sowie dem Kultur-Pass zahlreiche Möglichkeiten den Zugang zu außerschulischen Bildungsangeboten unbüro-kratisch zu erweitern. Neben allen zusätzlichen Angeboten sei dennoch eine Erhöhung des Regelsatzes des ALG II für Kinder notwendig und dürfe durch die Debatte über die Chipkarte nicht verdrängt werden. „Die Bundesregierung nutzt die Chipkarte als Feigenblatt, um davon abzulenken, dass sie im Sozialetat bis 214 Kürzungen von 20 Milliarden plant, kritisiert Bäumgärtner. Wenn man Förderleistungen für Langzeitarbeitslose massiv kürze, wie vom Bundessozialministerium geplant, wirke man der Rückkehr vieler Betroffener in den ersten Arbeitsmarkt ent-gegen. „Das ist kontraproduktiv, weil Eltern ihre Armut so immer schwerer überwinden können,“ ergänzt Baumgärtner.

SPD Frankfurt am Main

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