SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 04. Oktober 2010
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Henzler muss mit Inklusion ernst machen

SPD wartet auf Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes
+Brigitte Enzmann

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer hat kritisch auf die Regierungserklärung von Kultusministerin Henzler (FDP) reagiert.
„Nach wie vor bleibt offen, in welcher Form die UN-Konvention für Kinder mit Behinderung umgesetzt werden soll, die ihnen das Recht auf den Zugang zu allen Bildungsabschlüssen im gemeinsamen Unterricht zusichert. Die reine Absichtserklärung, dass alle Kinder eine Regelschule besuchen können, die dies wünschen, bleibt ohne die Zusicherung von ausreichendem Personal eine Nullnummer“, kritisierte Enzmann. Es sei ebenso zu bedauern, dass die schwarzgelbe Landesregierung noch immer keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe, obwohl dringende bildungspolitische Aufgaben zu lösen seien.

„Hätte die Landesregierung nicht schnell noch die Laufzeit des aktuellen Schulgesetzes bis Mai 2012 verlängert, so hätte das Land Hessen bald kein gültiges Schulgesetz mehr“, erklärte Enzmann. Es gebe offenbar noch großen Abstimmungsbedarf zwischen den Koalitionspartnern der Landesregierung.

„Wir erwarten, dass die Kultusministerin im neuen Schulgesetz klar definiert, wie die Inklusion an den hessischen Schulen künftig funktionieren soll und wie sie personell, räumlich und pädagogisch abgesichert wird“, so die Bildungspolitikerin. So lange der gesetzliche Vorbehalt von Personal und Räumlichkeiten gelte, bestehe die Gefahr, dass kein einziges weiteres Kind mit Behinderung regelbeschult werde. Ausreichendes Personal, die Veränderung der baulichen Gegebenheiten und eine ent-sprechende Ausstattung mit Lernmaterialien seien jedoch unabdingbare Voraussetzungen für einen inklusiven Unterricht, der allen Kindern nütze.

„Die Ministerin ist jetzt gefordert, eine klare Ansage zu machen, und endlich die überfällige Überarbeitung des hessischen Schulgesetzes vorzulegen“, sagte Enzmann abschließend.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap