SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. Oktober 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Stadthaus: SPD sieht sich durch Guntersdorf-Äußerungen in ihrer Kritik bestätigt – Altstadt-Bebauung verzögert sich immer mehr

Nerven in der CDU liegen blank
Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

Die Römer SPD sieht sich durch die jüngsten Äußerungen des Geschäftsführers der Dom-Römer GmbH, Michael Guntersdorf, in ihrer Kritik an den jüngsten Äußerungen von Stadtkämmerer Becker bestätigt. „Guntersdorf hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, dass Beckers Vorschlag, den Archäologischen Garten unbebaut zu lassen, so überhaupt nicht realisierbar ist“, sagte
dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Man müsste die rückwärtigen Fassaden der südlichen Häuserzeile längs des Krönungsweges neu erfinden. Überdies steht die zu rekonstruierende Goldene Waage zum Teil über dem Archäologischen Garten“. Von daher käme mit
Beckers Vorstoß das gesamte Projekt ins Wanken.

Als Mitglied der entsprechenden Entscheidungsgremien hätte Becker dies wissen müssen und auch können, wenn er auch immer bei den
Sitzungen anwesend gewesen wäre. Den städtebaulichen Bedenken gegen das Stadthaus könne, wie von der SPD vorgeschlagen, durch eine Reduzierung der Baumasse leicht entsprochen werden.

Offenbar verzögere sich der Bau der Altstadt immer weiter, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. Wenn der Geschäftsführer nun sage, über den Bau des Stadthauses müsse bis Ende 2011 endgültig entschieden werden, was einen Baubeginn
in 2012 nach sich ziehe, so sei dies eine weitere gravierende Verzögerung gegenüber den bisherigen Planungen. Ursprünglich sei einmal davon gesprochen worden, Oberbürgermeisterin
Petra Roth könne noch in ihrer Amtszeit das erste rekonstruierte Haus einweihen. Davon könne längst keine Rede mehr sein.

Angesichts der Tatsache, dass der Zeitplan für die gesamte Altstadtbebauung immer mehr aus dem Ruder laufe, vermutet die SPD nach wie vor, dass der eigentliche Grund für Beckers Vorstoß doch die finanzielle Lage der Stadt sei. „Wenn Becker der
Auffassung ist, die Altstadtbebauung sei nicht mehr finanzierbar, ist das sicher legitim. Dann sollte er sich aber offen dazu bekennen“, sagte Oesterling dazu.

Bestätigt sieht sich die SPD durch Guntersdorf auch in ihrer Einschätzung der innerparteilichen Situation der Frankfurter CDU. „Wenn Guntersdorf sagt, die Vielstimmigkeit der CDU in der Frage des Stadthauses zeige, dass es in der CDU eine
Führungsschwäche gebe, so kann man dem nur voll zustimmen“, so Oesterling. „Das ist genau das, was wir auch gesagt haben“. Die Not müsse aber schon groß sein, wenn sich der Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft mit einem derartigen Hilferuf an die Öffentlichkeit wende. Dies sei ein einmaliger Vorgang.

Zur Kritik aus den Reihen der CDU an der Wortwahl seiner Wertung der innerparteilichen Auseinandersetzungen in der Union sagte Oesterling, die Nerven in der CDU lägen momentan offensichtlich blank. Es sei nun einmal so, dass früher in der Frankfurter CDU klare Fronten geherrscht hätten, zum Beispiel zwischen dem linken CDA-Flügel und der rechten „Adel und
Banken“-Gruppe. Heute dagegen kämpfe in der CDU jeder gegen jeden, was die jüngste Auseinandersetzung zwischen Kämmerer Becker und Planungsdezernent Schwarz, die beide
dem CDA-Lager zuzuordnen seien, bestätige. Von daher habe er eine zutreffende Analyse der innerparteilichen Machtkämpfe in der Frankfurter CDU aus militärwissenschaftlicher Sicht gegeben, sagte Oesterling. Allerdings sei der Vergleich – wie alle Vergleiche – insoweit schief, als im Falle der Frankfurter CDU zweifelhaft sei, ob ein externer Vermittler den Frieden wieder herstellen könne.

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