SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

20. Oktober 2010
Bericht des Rechnungshofs - Streichung von 360 Millionen Euro

Landesregierung darf eigene Haushaltslöcher nicht aus den Taschen der Kommunen stopfen

"Die heute vorgestellten Ergebnisse des hessischen Landesrechnungshofs zur finanziellen Situation der Großstädte und Kommunen zeigen ein weiteres Mal, dass es verheerend wäre, den Kommunen den Geldhahn weiter abzudrehen," kommentierte Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag die Vorstellung des Zwanzigsten Zusammenfassenden Berichts zur Haushaltsstrukturprüfung der hessischen Großstädte und den Einundzwanzigsten Kommunalbericht.

Angesichts einer Gesamtverschuldung der hessischen Kommunen von rund 26 Milliarden Euro, die der Rechnungshof heute offen legte, sowie möglicherweise drohender Mehrkosten durch steigende Kreditzinsen, welche die erwarteten Mehreinnahmen aus wieder steigenden Gewerbesteuern teilweise auffressen könnten, sei es notwendig, nun schnell Lösungen für die prekäre finanzielle Situation der Kommunen zu finden. "Da nützen den Kommunen nicht realisierte Ideen eines kommunalen Schutzschirms seitens der Regierung wenig - insbesondere wenn dieser gleichzeitig von den Kommunen durch die Streichung von 360 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich selbst bezahlt werden soll", so Schäfer-Gümbel.

Angesichts der Tatsache, dass laut Rechnungshof lediglich eine der fünf hessischen Großstädte, sowie nur 15 der 78 kreisangehörigen Städte und Gemeinden und sieben Landkreise eine zumindest einigermaßen stabile Haushaltslage vorweisen könnten, forderte er die Landesregierung auf, ihre kommunalfeindlichen Kürzungspläne aufzugeben und den Kommunen stattdessen auch weiterhin die notwenigen Mittel zur Verfügung zu stellen. "Nur so können diese auch in Zukunft ihre wichtigen Aufgaben wie die Kinderbetreuung, den Ausbau der kommunalen Infrastruktur oder die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen", so der SPD-Fraktionschef. Zudem könnten die Kommunen nur mit angemessenen Ressourcenausstattung und finanzieller Planungssicherheit der drohenden sozialen Polarisierung und der Bildung sozialer und kultureller Parallelgesellschaften in Städten und Gemeinden wirksam entgegenwirken.

Schäfer-Gümbel unterstützte Rechnungshof-Präsident Eibelshäuser in seiner Forderung nach einem schnellen Ausgleich des strukturellen Defizits. "Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Schulden zurückzahlen zu können und nicht neue aufnehmen zu müssen", so Schäfer-Gümbel. Der Griff in die kommunalen Kassen sei nicht hinnehmbar. Vielmehr müsse mit einer Verstetigung der Einnahmen durch die Gewerbesteuer sowie stabiler Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen die Finanzlage der Kommunen auf festen Boden gestellt werden. Es sei daher ein grundfalsches Signal der Landesregierung, ihre eigenen Haushaltslöcher aus den Taschen der hessischen Kommunen stopfen zu wollen. CDU und FDP wollen ab 2011 die kommunalen Zuweisungen um 360 Millionen Euro kürzen.

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