SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 25. Oktober 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Zahlungen an Pfaff angesichts der Umstände skandalös

Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

Als „angesichts der Umstände skandalös“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Zahlungen an den früheren Geschäftsführer der Dom-Römer GmbH, Werner Pfaff, bezeichnet. „Wenn ein Geschäftsführer aus eigenem
Entschluss aufhört, weil er nach Presseberichten gegenüber der Staatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfe eingeräumt hat, kann es nicht sein, dass die Stadt auch noch 309.000 Euro bezahlt, obwohl der Betreffende nur vier Monate im Amt war“, sagte Oesterling dazu. „Jeder kleine städtische Angestellte wird da anders behandelt“. Oesterling äußerte sich in diesem Zusammenhang verwundert über die Darstellung, Pfaff habe vor Vertragsabschluss den Magistrat über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert.

Auf Nachfrage der SPD habe der Magistrat im Haupt- und Finanzausschuss vor der Einstellung Pfaffs lediglich erklärt, es habe ein Ermittlungsverfahren gegeben, das mittlerweile eingestellt worden sei. Davon, dass Pfaff gegenüber der Staatsanwaltschaft einen Bestechungsvorwurf eingeräumt habe, sei nicht die Rede gewesen. Nachdem dies im Herbst auf Grund eines Berichtes in der „Immoblien-Zeitung“
bekannt geworden sei, hätten selbst maßgebliche Vertreter der Regierungskoalition völlig überrascht reagiert. „Entweder hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung falsch informiert, oder Pfaff hat gegenüber dem Magistrat unvollständige Angaben gemacht“, so Oesterling dazu. „In letzterem Fall hätte der Magistrat Pfaff fristlos entlassen müssen“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf dem Magistrat in diesem Zusammenhang permanente Vernebelungstaktik vor. Schon in der Sitzung am 30.09.2009 habe der Magistrat sich geweigert, die Frage der SPD zu beantworten, ob Pfaff vor seiner Einstellung
den Magistrat darüber informiert habe, dass er gegenüber der Staatsanwaltschaft die Zahlung von 200.000 Euro Schmiergeld zugegeben habe.

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