SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 27. Oktober 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Nach Niederlage in der Stadthaus-Debatte: Uwe Becker ist als OB-Kandidat gesprungen und als Weichei gelandet

Römer-SPD teilt Kritik von Olaf Cunitz am Arbeitsstil der Koalitions-Planungspolitiker
Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

„Uwe Becker ist als OB-Kandidat gesprungen und als Weichei gelandet“. Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die krachende Niederlage von Stadtkämmerer Uwe Becker in der Debatte um das
Stadthaus im Rahmen der Altstadtbebauung. Nach der vernichtenden Kritik des Frankfurter Parteivorsitzenden Boris Rhein am Vorgehen Beckers („Querschuss“) sei dieser in der Fraktion offensichtlich am Ende völlig isoliert gewesen. Oberbürgermeisterin Petra Roth, die als eigentliche Initiatorin von Beckers Vorstoß gilt, habe sich in der Debatte nicht blicken lassen. „Immer wenn es ernst wird, verkrümelt sie sich“, sagte Oesterling zum Verhalten Roths.

Becker habe nicht zum ersten Mal gezeigt, dass er über kein Durchsetzungsvermögen verfügt, sagte Oesterling. So sei aus Beckers Vorstellungen zur Regionalreform ebenso wenig etwas geworden wie aus seiner im Haupt- und Finanzausschuss geäußerten Ablehnung der Abschaffung der Stellplatzeinschränkungssatzung. Auch den zahlreichen Mehrkostenvorlagen seiner Magistratskollegen, die sich mittlerweile auf über 100 Millionen Euro summierten, habe der Stadtkämmerer tatenlos zugesehen, bis den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne der Geduldsfaden gerissen sei. Obwohl die Stadt in diesem und im nächsten Jahr mit hohen dreistelligen Millionenverlusten zu rechnen habe, schaue Becker den zusätzlichen Ausgabenankündigungen seiner Kollegen tatenlos zu, anstatt, was seine Aufgabe wäre, Wege zur Haushaltskonsolidierung aufzuzeigen.

Die Durchsetzungsschwäche Beckers werde noch durch unüberlegte Handlungsweisen potenziert. So wäre Beckers Niederlage in der Stadthaus-Debatte vermeidbar gewesen, wenn er sich rechtzeitig mit der Materie vertraut gemacht hätte. Ebenso wenig sei auch sein Vorstoß zu Beginn des Jahres,
vom Innenminister eine Vorabzustimmung zum Umbau der FSV-Tribüne zu erreichen, überlegt gewesen, da mit einem zeitigen Baubeginn ohnehin nicht zu rechnen gewesen sei.

Auf Zustimmung bei der SPD-Fraktion stößt dagegen die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Olaf Cunitz am Arbeitsstil der schwarz-grünen Planungspolitiker, „Wir haben immer wieder kritisiert, dass die Planungspolitiker der schwarz-grünen Koalition sich zu sehr in die Einzelheiten der Planungspolitik verlieren, anstatt sich darauf zu konzentrieren, politische Grundsätze zu formulieren“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dazu. „Von daher freuen wir uns natürlich, dass Cunitz unsere Kritik aufgreift“. Abzuwarten bleibe freilich, ob die Kritik von Cunitz Folgen zeige. Neben den Christdemokraten Heumann und Vowinckel hätten sich schließlich auch die Grünen-Stadtverordneten Majer, Baier und Hambrock immer als außerordentlich detailverliebt gezeigt.

Zur weiteren Debatte um das Stadthaus sagte Oesterling, es sei erfreulich, dass die CDU, wie bereits in der Vergangenheit von der SPD immer wieder gefordert, die Dimension des Stadthauses deutlich verkleinern wolle. Dabei sollte die Koalition allerdings den Mut aufbringen, die Grenze des Stadthauses auf die historische Bebauungsgrenze zurückzunehmen, anstatt mit
dem Neubau dem Dom zu nahe zu rücken.

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