SPD Frankfurt am Main

Meldung:

05. November 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer und sozialpolitischer Sprecher

Neues Jobcenter: SPD setzt sich für Betroffene, Träger und Beschäftigte ein

Schwarz-Grün verweigert sich

Die SPD-Fraktion habe versucht, Dezernentin Birkenfeld deutlich zu machen, dass bei den Trägern, die in Frankfurt Maß-nahmen für Langzeitarbeitslose anbieten, und den Wohlfahrts-verbände noch Beratungs- und Informationsbedarf zur Zukunft des Jobcenters bestehe und gebeten, die Entscheidung zu vertagen bis alles geklärt sei. Eine Entscheidung im Dezember sei immer noch fristgerecht. Birkenfeld zeigte sich im Rahmen der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesund-heit hierzu jedoch nicht gesprächsbereit.
„Ich würde nicht sagen, dass sie den Kooperationsvertrag schlecht verhandelt hat, deutlich wird aber, dass man in Mün-chen wesentlich mehr erreicht hat“, macht Feldmann deutlich. Zentral gehe es der SPD Fraktion im Römer um drei Kernforderungen: Erstens sollte der Vertrag einen Fallzahlenschlüssel vorlegen, um sicher zu stellen, dass die Langzeitarbeitslosen angemessen betreut werden können und die Beschäftigten des Jobcenters ihren Klienten gerecht werden können. Zweitens fordere die SPD-Fraktion, dass das künftige Jobcenter in die laufenden Verträge, die zwischen der Stadt Frankfurt, der ARGE und den freien Trägern sowie Wohlfahrtsverbänden bestehen, eintrete, um den Trägern von Maßnahmen beim Übergang in die neue Rechtsform Planungssicherheit zu geben. Dieser Schritt sei notwendig, um der Verunsicherung bei den Trägern, die gegenüber der neuen Struktur des Jobcenters besteht, zu begegnen. Drittens setzte sich die SPD-Fraktion dafür ein, die Zusammensetzung des öffentlichen Beirates wird im Vertrag festgehalten, um dem Parlament ein Mitspracherecht über dessen Besetzung zu ermöglichen. „Unser Vorschlag sieht anders als das Gesetz die Beteiligung von Arbeitsloseninitiativen vor. Wir wollen, dass nicht nur über die Betroffenen, sondern mit ihnen gesprochen wird“, kommentiert Feldmann.
Wie weit die Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Koalition geht, zeige sich daran, dass sie sich sogar des Antrags verweigert haben, nach dem sich der Magistrat verpflichten solle, den Kooperationsvertrag bei grundlegenden Änderungen der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Genehmigung vorzulegen.

SPD Frankfurt am Main

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