SPD Frankfurt am Main

Meldung:

08. November 2010
Rudi Baumgärtner – Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

68 Euro weniger Hartz-IV für Behinderte ist eine Riesensauerei!

Der Sozialdemokrat Rudi Baumgärtner, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit der Stadt Frankfurt, ist empört: „Für mich ist dies eine Riesensauerei und ich frage mich, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung überhaupt keinen Anstand mehr hat.“

Die geplanten Änderungen der Hartz-IV Sätze seien mit unzumutbaren Kürzungen bei Behinderten verbunden, da für sie die neue Regelstufe 3 gelten sollte, was einer Kürzung der Leistungen um 68 Euro pro Monat gleich käme. „Da liegt doch die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung die geplante Erhöhung von 5 Euro für Hartz-IV-Bezieher - was sowieso eine Frechheit ist und die sozialer Kälte dieser Regierung unterstreicht – bei den Schwächsten, der Schwachen wieder reinho-len will“, kommentiert Baumgärtner und fährt fort: „Die streichen gnadenlos bei einer Gruppe von Menschen, die kaum Chancen hat, ihre Einkommenssituation selbst zu ändern.“

Diese Regelung gelte vor allem für Behinderte, die bei ihnen Eltern oder in Wohngemeinschaften leben und unterstellt ihnen, sie beteiligen sich nicht an den Haushaltskosten. Anders als vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, sei die Neuberechung der Sätze nicht transparent, sondern vielmehr willkürlich. Die SPD-Fraktion im Römer setze sich dafür ein, dass diese absurde Planung nicht umgesetzt werde.

SPD Frankfurt am Main

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