SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. November 2010
Sozialdemokratische Juristen gegen Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Frankfurt wendet sich gegen Pläne von Ordnungsdezernent Volker Stein, die Frankfurter Innenstadt praktisch komplett durch 13 zusätzliche Videokameras überwachen zu lassen.

+Jürgen Gasper

Hierzu erklärt der Sprecher der ASJ, das Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstands Jürgen Gasper: Die Pläne der FDP und des Ordnungsdezernenten werden seitens der sozialdemokratischen Juristen strikt abgelehnt. Wir wollen keine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. Der Versuch der FDP und Steins mit rechtpopulistischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen, zeigt dass von der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP zumindest in Frankfurt nichts mehr übrig ist. Diese Pläne sind Ausdruck einer mangelnden Sensibilität für den Schutz der Freiheitsrechte. Hierzu zählt auch das Recht sich in der Öffentlichkeit bewegen zu
können, ohne ständig von staatlichen
Überwachungsorganen kontrolliert zu werden.

Soweit die Pläne zur Videoüberwachung mit einem Gewinn an Sicherheit gerechtfertigt werden, geht diese Argumentation fehl. Bereits die Erfahrungen mit den bestehenden Videoüberwachungsmaßnahmen zeigen, dass hierdurch die Zahl der Straftaten nicht verringert, sondern bestenfalls kriminelle Aktivitäten in andere Bereiche der Stadt verdrängt werden. Ein Gewinn an Sicherheit wird nicht durch
zusätzliche Videoüberwachung erreicht, sondern durch die eine reale Präsenz der Polizei auf den Straßen und in den Wohnquartieren.

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