SPD Frankfurt am Main

Meldung:

15. November 2010
Rita Streb-Hesse - Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Der Magistrat lässt den Frankfurter Westen bei der IGS West erneut im Regen stehen

Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Ankündigung von Bürgermeisterin Ebeling in der Plenarsitzung reagiert, dass sich die Realisierung der IGS West am neuen Standort verzögern werde und nicht über städtische Mittel finanziert werden solle. „Wir haken seit 2008 nach, wie und wo die Schule rechtzeitig gebaut wird, und immer wieder beteuerte der Magistrat, dass 2012 pünktlich eröffnet werde. Durch die Verschleppung steht nun die IGS West im Provisorium in der Käthe Kollwitz-Schule vor einem Planungschaos“, ärgert sich die SPD-Stadtverordnete Rita Streb-Hesse.

Abgesehen vom nicht eingehaltenen Zeitplan sei auch die Finanzierung dilettantisch angepackt worden, was auf Unstimmigkeiten zwischen Kämmerer und Bildungsdezernentin schließen lasse. „Wir fordern eine solide Finanzierung über den städtischen Investitionshaushalt und kein Mietmodell, wie wir es in unserem Haushaltsantrag gefordert haben. Den hat die Koalition abgelehnt, und das Ergebnis ist jetzt zu besichtigen“, sagte die Bildungspolitikerin.

Die schwarz-grüne Koalition hatte in den Doppelhaushalt 2010-2011 ganze 5,5 Mllionen € für den Neubau der IGS West eingestellt, was offensichtlich nicht lange und deshalb von der Fraktion der SPD um 15 auf 20,5 Millionen € aufgestockt werden sollte – vergeblich.
„Was beim bildungspolitischen Leuchtturm Gymnasium Riedberg reibungslos funktioniert, hakt bei der IGS West an allen Ecken und Enden. Der Magistrat muss den Menschen im Frankfurter Westen jetzt erklären, warum er sein Versprechen nicht halten konnte und er nicht selbst willens ist, die neue Schule zu finanzieren“, forderte Streb-Hesse.
Ihre Fraktion werde sich in jedem Fall weiterhin für eine solide städtische Finanzierung und die zügige Errichtung dieser so wichtigen neuen Schule einsetzen.

SPD Frankfurt am Main

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