SPD Frankfurt am Main

Meldung:

16. November 2010
Ursula Busch – Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Sicherheit:

Magistrat handlungsunfähig – SPD fragt nach der Eröffnung des Haus des Jugendrechts

2008 wurde verkündet, dass noch im selben Jahr mit der Erprobung des Modells "Hauses des Jugendrechts“ in Frankfurt-Höchst begonnen werden solle. „Der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt hat danach nur immer weiter verschoben. Vor einem Jahr, am 12. November 2009, stellte die Sozialdezernentin Birkenfeld in der Plenarsitzung fest, dass die Eröffnung am 31. Juli 2010 geplant sei. Auch davon rückte sie wieder ab und kündigte den Umzug der Mitarbeiter für den 1. November dieses Jahres an. Das Haus ist eine Baustelle und die Eröffnung in weiter Ferne,“ stellt Ursula Busch, die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Sicherheit, fest.

Noch schwerwiegender als die dauernde Verschiebung der Eröffnung der neuen Einrichtung sei die Konzeptionslosigkeit des Magistrats beim Modellprojekt. Bisher einzige Aussage: Im neuen Haus des Jugendrechts sollen durch die engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe die Verfahren beschleunigt werden. „Wir begrüßen die Bemühungen bei Jugendstrafverfahren endlich die lange Bearbeitungszeit zwischen Tat und Urteil zu verkürzen. Aber es fehlt die zweite Säule des Modells: Immer noch hat der Magistrat kein Konzept für den Umgang mit richterlichen Weisungen, den sogenannten Arbeitsstunden, vorgelegt“ kritisiert Busch.

In Ludwigshafen, das immer als Modellbeispiel genannt werde, arbeite im Haus des Jugendrechts ein Verein, der die Ableistung der Arbeitsauflagen organisiere. Zahlreiche Mitarbeiter betreuten dort im Sinne des Jugendhilfegesetzes die Straffälligen. Eine solche Initiative habe es auch in Frankfurt gegeben. Eine Einrichtung der evangelischen Kirche am Bügel habe mit Jugendlichen, die Arbeitsauflagen erhalten hatten, gemeinnützige Tätigkeiten ausgeübt. „Die Betreuung von Jugendlichen mit richterlicher Weisung ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet diese Betreuung sicher zu stellen“ stellt die Sozialdemokratin fest.

Im neuen Haus des Jugendrechts, das eigentlich seit zwei Wochen eröffnet sein sollte, wurden gerade die Fenster eingebaut. Von einer baldigen Eröffnung könne nicht die Rede sein. „Dass aber die letzten zwei Jahre ohne Aktivität des Magistrats verstrichen sind und keine Rahmenbedingungen aufgebaut wurden, die den sinnvollen Betrieb des Hauses ermöglichen, ist eine Schande,“ so Busch.

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