SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 17. November 2010
Eugen Emmerling, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Frankfurter SPD:

Grüne tricksen mit Kandidatenliste Wähler aus

Wie die grünen Promis vor Kumulieren und Panaschieren geschützt werden
+Eugen Emmerling

„Mit dieser Kandidatenliste werden die Frankfurter Wähler ausgetrickst – die grünen Promis werden vor Kumulieren und Panaschieren geschützt“. Mit diesen Worten kritisierte der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende Eugen Emmerling die von den Grünen aufgestellte Kandidatenliste zur Frankfurter Kommunalwahl. „Mit dem von den Grünen angewandten Trick, mit einer nur 43 Kandidaten langen Liste einen sogenannten „Doppelten Listenumschlag“ zu erzeugen, werden die ersten sieben Kandidaten der grünen Stadtverordnetenliste vor den Auswirkungen von Kumulieren und Panaschieren geschützt“. Damit werde der Gesetzeswille, dem Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Kandidatenliste dahingehend zu verändern, dass Kandidaten von hinteren Plätzen nach vorne gewählt und dementsprechend auch Kandidaten von den vorderen Plätzen nach hinten gewählt werden können, mit einem Trick
umgangen: Die Wähler hätten durch das von den Grünen gewählte Aufstellungsverfahren keine Möglichkeit mehr, Kandidaten von den hinteren Plätzen auf eine der ersten sieben Plätze zu wählen, umgekehrt hätte nun keiner der auf den ersten sieben Plätzen aufgestellten grünen Kandidaten noch den Wählerwillen zu fürchten. „Das von den Grünen gewählte Aufstellungsverfahren hebelt die gesetzlichen Bestimmungen letztlich aus“, kritisierte Emmerling, „und da die Grünen es das letzte Mal schon so gemacht haben, ist es offensichtlich kein Zufall, sondern Absicht“.

Zur Erläuterung: Stellt eine Partei bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung 93 Kandidaten auf und 20.000 Wähler geben der Partei eine Listenstimme (Kopfstimme), so werden jedem der 93 Kandidaten 20.000 Stimmen zugeteilt. Dadurch haben alle 93 Kandidaten beim Kumulieren und Panaschieren die gleichen Chancen.

Stellt eine Partei, wie jetzt die Grünen, dagegen nur 43 Kandidaten auf, so werden zunächst allen 43 Kandidaten jeweils 20.000 Stimmen zugeteilt. Sodann beginnt die Zuteilung von neuem, und allen 43 Kandidaten werden jeweils weitere 20.000 Stimmen zugeteilt (einfacher Listenumschlag). Da somit 2 x 43=86 Stadtverordneten jeweils 20.000 Stimmen zugeteilt wurden, beginnt das Verfahren ein weiteres Mal (Doppelter Listenumschlag), und den ersten sieben Bewerbern auf der Liste werden weitere 20.000 Stimmen zugeteilt.

Somit werden den ersten sieben Bewerbern der Liste jeweils 60.000 Stimmen, den restlichen 86 Bewerbern jedoch nur jeweils 40.000 Stimmen zugeteilt. Angesichts des enormen Stimmenvorsprungs ist es deshalb in der Praxis ausgeschlossen, dass einer der ersten sieben Bewerber aus der Siebener-Gruppe nach hinten heraus fällt. Umgekehrt ist es ebenfalls praktisch ausgeschlossen, dass einer der auf den hinteren Plätzen platzierten Bewerber in die Gruppe der ersten sieben hinein gewählt wird.

Mit dem Verfahren des „Doppelten Listenumschlages“ wird also innerhalb der Kandidatenliste ein „Closed Shop“ für die auf der Liste kandidierenden Promis geschaffen. Bereits bei der letzten Kommunalwahl hatten die Grünen mit der Aufstellung von nur 44 Kandidaten ihre ersten fünf Bewerber vor den Auswirkungen von Kumulieren und Panaschieren geschützt, diesmal mit der Aufstellung von 43 Kandidaten die ersten sieben der Liste. Bei der Aufstellung von 47 (oder
mehr) Kandidaten wäre dagegen der Promi-Schutz entfallen.

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