SPD Frankfurt am Main

Meldung:

23. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

FDP-Wahlprogramm Mischung aus finanzpolitischer Unsolidität und Angriff auf den sozialen Zusammenhalt

Als „Mischung aus finanzpolitischer Unsolidität und Angriff auf den sozialen Zusammenhalt“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, das FDP-Programm zur kommenden Kommunalwahl bezeichnet. Mit der millionenteuren Forderung, neue U-Bahn-Tunnel nicht nur in der Eschersheimer Landstraße sondern auch in der Eckenheimer Land-straße zu bauen, hätten die Freien Demokraten von allen Römerparteien das kostenintensivste Programm aufgestellt. Nahezu gleichzeitig habe jedoch die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit den Stimmen der Frankfurter Landtagsabgeordneten die Stellplatzablösesatzung abgeschafft, so dass der Stadt Frankfurt nunmehr jedes Jahr 10 Millionen Euro zur Finanzierung von ÖPNV-Investitionen fehlten. Während einerseits neue kulturelle Einrichtungen geschaffen werden sollten, wie im Turmpalast, halte die FDP weiterhin an der Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer fest – die allerdings nunmehr nicht mehr gesenkt werden solle (sic!).

Als skandalös, aber auch Ausweis von Uninformiertheit bewertet die SPD den FDP-Vorschlag, den Frankfurt-Pass abzuschaffen. „Die gleiche Partei, die den Hoteliers ohne jede Not ein Steuerprivileg zugeschanzt hat, will nun den sozial Schwächsten ans Leder“, sagte Oesterling dazu. „Das ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf den sozialen Zusammenhalt in der Stadt“. Dazu käme offensichtliche Uniformiertheit. So habe die FDP nach Presseberichten kritisiert, dass der Frankfurt-Pass Eintrittspreise für Hartz-IV-Empfänger senke, sei ungerecht gegenüber Arbeitnehmern mit geringem Einkommen.

„Eine Partei, die ein hauptamtliches Magistratsmitglied stellt, sollte eigentlich wissen, dass der Bezug des Frankfurt-Passes lediglich an die Einkommensgrenze gebunden ist, und zwar unabhängig, ob das Einkommen aus Hartz-IV, Arbeitseinkommen oder einer Kleinrente stammt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dazu.

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