SPD Frankfurt am Main

Meldung:

22. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Finanzierung der S-Bahn-Erschließung von Gateway Gardens gefährdet

Nach der Novellierung der Hessischen Bauordnung und der damit beschlossenen Abschaffung der Stellplatzablösesatzung durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Hessischen Landtag sieht die SPD-Fraktion im Römer die Finanzierung des geplanten Anschlusses des Baugebiet Gateway Gardens an den OPNV in Frage gestellt. „Bisher ging der Magistrat davon aus, dass zur Finanzierung der Maßnahme ein Beitrag aus Stellplatzablösemitteln in Höhe von 18 Mio. € zur Verfügung steht“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Nach der gegen alle Warnungen aus Frankfurt, auch der Oberbürgermeisterin, beschlossenen Abschaffung der Stellplatzablösesatzung fehlen nun diese 18 Millionen bei der Finanzierung des Projektes“. Die Römer-SPD fordert nun die Hessische Landesregierung auf, die so entfallenden Millionen aus Landesmitteln zu ersetzen. Dafür dürften aber keine Fördermittel in Anspruch genommen werden, die der Stadt für an-dere, der Stadt seit Jahren zugesagte Projekte, wie den Ausbau der S 6, der nordmainischen S-Bahn oder den U-Bahn-Anschluss Europaviertel zugesagt worden seien. „Nachdem die Landesregierung der Stadt die Möglichkeit entzogen hat, selbst aus der Baumaßnahme Einnahmen zu finanzieren, muss das Land nach dem Konnexitätsprinzip die entfallenden Mittel ersetzen“, sage Oesterling. Besonders ärgerlich findet die Römer-SPD Presseberichte, wonach der Frankfurter CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar Initiator des Vorgehens der Landesregierung gewesen sei. „Wenn dies zutrifft, kennzeichnet das eindrucksvoll die Einflusslosigkeit von Oberbürgermeisterin Petra Roth und Stadtkämmerer Uwe Becker in der eigenen Partei“, so Oesterling abschließend.

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