SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

25. November 2010
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

SPD fordert Bouffiers Veto gegen Atomgesetze

Das Veto Hessens gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in der morgigen Sitzung des Bundesrats hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden gefordert. "Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist die letzte Chance, um hessische Interessen geltend zu machen. Es wäre ein fataler Fehler, wenn die Landesregierung diese Gelegenheit auch noch verstreichen ließe", sagte Schäfer-Gümbel. Er kritisierte, dass Schwarz-Gelb mit der Verlängerung der Atom-Laufzeiten einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder aufleben lasse.

Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: "Herr Bouffier, Frau Puttrich und die CDU-Fraktion kritisieren die Trickserei von RWE bei der Kernbrennstoffsteuer, aber im Bundesrat wollen sie nichts dagegen tun. Das ist eine Politik mit gespaltener Zunge."

Am morgigen Freitag stehen die Gesetze zur Verlängerung der Atom-Laufzeiten im Bundesrat auf der Tagesordnung. Nur wenn die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, können sie noch Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Dazu hat Schäfer-Gümbel den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier in einem Brief bereits vor einer Woche aufgefordert. "Dass Herr Bouffier diesen Brief bis jetzt nicht beantwortet hat, ist einfach schlechter Stil. Die Landesregierung taucht in einer zentralen politischen Auseinandersetzung einmal mehr ab."

Schäfer-Gümbel kritsierte die schlampige Gesetzgebung des Bundes, die zum Beispiel das Steuer-Schlupfloch für RWE gelassen habe, um durch den vorzeitigen Wechsel von Brennelementen rund 280 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer zu sparen. "Herr Bouffier könnte ein Zeichen setzen, dass er sich von RWE nicht vorführen und aufs Kreuz legen lässt." Auch die Entschädigungsregelung, wonach die Länder für zusätzliche Nachrüstungen zu Kasse gebeten werden könnten, und die aktuelle Debatte um die End- und Zwischenlagerung machten eine Einflussnahme der Länder notwendig.

SPD Frankfurt am Main

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